§ 8 Besondere Verfahrensbestimmungen

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026 § 8

S. GSpAutG 2026

In Kraft seit 01. Januar 2026

Up-to-date

(1) Alle Konzessionswerber, über deren Anträge nicht gemäß Abs 2 zu entscheiden ist, bilden eine Verfahrensgemeinschaft und sind Partei des Erteilungsverfahrens. Auf das Verfahren zur Erteilung einer Konzession sind die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.

(2) Die Landesregierung hat über verspätete Anträge, unzulässige Anträge, Anträge, die von den bekanntgemachten Bedingungen des Erteilungsverfahrens in unzulässiger Weise abweichen sowie über mangelhafte Anträge, deren Mangel nicht unter Anwendung des § 13 Abs 3 AVG beseitigt werden kann oder über solche mangelhaften Anträge, denen einer Behebung des Mangels § 13 Abs 8 AVG entgegen steht, sofort mit gesondertem Bescheid zu entscheiden. Bei Gesellschaften mit einem Sitz außerhalb Österreichs berechtigt das Fehlen einer der Voraussetzungen des § 6 Abs 3 Z 2 lit a bis e nicht zu einem Vorgehen gemäß dem ersten Satz aus diesem Grund.

(3) Übersteigt die Zahl der Konzessionswerber, über deren Anträge nicht gemäß Abs 2 zu entscheiden ist, die Zahl der zu vergebenden Konzessionen (§ 6 Abs 2 Z 1), so ist dem- oder denjenigen Konzessionswerber(n) eine Konzession zu erteilen, welche(r) im Hinblick auf seine/ihre Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung und zum Spielerschutz im Sinn des § 6 Abs 3 Z 10, seine/ihre Qualitätsmanagement- und Informationssicherheitssysteme, seine/ihre Erfahrungen sowie seine/ihre Strukturen zur Ermöglichung einer umfassenden und wirksamen Aufsicht (§ 6 Abs 3 Z 1) die beste Ausübung der Konzession erwarten lässt/lassen.

(4) Der Spruchteil des Bescheides, mit dem eine Konzession erteilt wird, hat jedenfalls zu enthalten:

1. eine genaue Bezeichnung des Konzessionsinhabers;

2. die Anzahl der mit der Konzession verbundenen Glücksspielautomaten; dazu ist die Zahl der insgesamt zu vergebenden Glücksspielautomaten (§ 6 Abs 2 Z 2) auf diejenigen Konzessionswerber, denen eine Konzession zu erteilen ist, zu gleichen Teilen aufzuteilen und als ganze Zahl festzulegen, wobei das rechnerische Ergebnis stets auf die nächste ganze Zahl abzurunden ist; kann nur einem Konzessionswerber eine Konzession erteilt werden, ist diesem die gesamte Anzahl der zu vergebenden Glücksspielautomaten zuzuteilen;

3. die Festlegung der tatsächlichen Höhe des gemäß § 6 Abs 3 Z 12 nachgewiesenen Stamm- oder Grundkapitals, wobei für jeden auf die betreffende Konzession entfallenden Glücksspielautomaten (Z 2) derselbe Betrag anzuwenden ist, der auch der Berechnung des § 6 Abs 3 Z 12 zu Grunde gelegt wurde;

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