§ 7 Antragsunterlagen

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026 § 7

S. GSpAutG 2026

In Kraft seit 01. Januar 2026

Up-to-date

(1) Ein Antrag auf Erteilung einer Konzession hat alle zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 6 erforderlichen Angaben nach Maßgabe von allfälligen weiteren Festlegungen in der Bekanntmachung (§ 6 Abs 2) zu enthalten. Im Antrag sind der wirtschaftliche Eigentümer mit beherrschendem Einfluss (§ 6 Abs 3 Z 4), die Aufsichtsratsmitglieder (§ 6 Abs 3 Z 5), der/die Geschäftsleiter (§ 6 Abs 3 Z 6) sowie der Geldwäschebeauftragte (§ 6 Abs 3 Z 7) bekannt zu geben.

(2) Dem Antrag sind nach Maßgabe von allfälligen weiteren Festlegungen in der Bekanntmachung (§ 6 Abs 2) jedenfalls die folgenden Unterlagen anzuschließen:

1. ein Identitätsnachweis und ein Staatsbürgerschaftsnachweis einer jeden im Abs 1 genannten Person;

2. eine Darstellung der bisher ausgeübten Tätigkeiten und von bisher ausgeübten Funktionen als Aufsichtsratsmitglied oder auf der Führungsebene (§ 3 Z 4) einer juristischen Person sowie des Orts der Tätigkeits- oder Funktionsausübung aller im Abs 1 genannten Personen;

3. eine Strafregisterbescheinigung sowie eine eidesstattliche Erklärung, dass kein die Zuverlässigkeit ausschließender Umstand gemäß § 4 Abs 1 und Abs 2 vorliegt, einer jeden im Abs 1 genannten Person. Für die Zeiten einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit oder Funktion im Sinn der Z 2 kann die Strafregisterbescheinigung durch eine gesonderte eidesstattliche Erklärung, dass kein die Zuverlässigkeit im Sinn des § 4 Abs 2 ausschließender Umstand vorliegt, ersetzt werden;

4. ein Auszug aus dem Firmenbuch sowie aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer oder einem diesem vergleichbaren Register; sowie

5. Nachweise der Erfüllung der Voraussetzungen des § 6.

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