§ 68 Verordnungen der Landesregierung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026 6. Hauptstück Schlussbestimmungen § 68

S. GSpAutG 2026

In Kraft seit 01. Januar 2026

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Im Gesetz anzeigen

(1) Die Landesregierung kann, soweit es

1. zur Erreichung der im § 1 Abs 2 genannten Ziele,

2. zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, Bescheide, Bescheinigungen und Anordnungen oder

3. zur Umsetzung oder Durchführung der im § 76 genannten Rechtsakte der Europäischen Union

erforderlich oder

4. im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit der nach diesem Gesetz durchzuführenden Verfahren, vor allem im Hinblick auf die Möglichkeiten des elektronischen Verkehrs und der elektronischen Datenverarbeitung gelegen ist,

nähere Bestimmungen durch Verordnung zu erlassen.

(2) Verordnungen können betreffen:

1. die Form und die Inhalte der Antragsunterlagen gemäß den §§ 7, 15 und 22 sowie die Modalitäten ihrer Einbringung, wie die Art der technischen Übermittlung, Beschränkung auf bestimmte Dateigrößen oder -formate etc;

2. nähere Inhalte der Rahmenspielbedingungen (§ 6 Abs 3 Z 9), der Besuchs- und Spielordnung (§ 29) sowie der Informationen der Spielkunden (§ 34 Abs 2 Z 4), deren Darstellung im Internet (§ 34 Abs 2) und deren äußere Form, grafische Gestaltung oder Darstellung der Inhalte;

3. die näheren Inhalte der Konzepte gemäß § 6 Abs 3 Z 10 und 11;

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