§ 58 Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, Zwangsstrafen

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Glücksspielautomatengesetz 2026 § 58

S. GSpAutG 2026

In Kraft seit 01. Januar 2026

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(1) Besteht der begründete Verdacht einer Übertretung von Bestimmungen dieses Gesetzes, der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen, Bescheide, Bescheinigungen oder Entscheidungen oder ist eine solche Übertretung als erwiesen anzunehmen, hat die Landesregierung oder im Fall des § 53 Abs 2 die Bezirksverwaltungsbehörde dem Konzessionsinhaber unter Beachtung der Grundsätze des § 57 die zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands erforderlichen und geeigneten Maßnahmen vorzuschreiben und dafür eine angemessene Frist zu bestimmen. Diese Maßnahmen können insbesondere umfassen:

1. die Anordnung an den Konzessionsinhaber oder die betreffende Person, seine/ihre Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen;

2. die Anordnung, das Spielreglement, das Konzept über effektive Maßnahmen zum Schutz der Spielkunden, die Strategien, Kontrollmechanismen und Verfahren zur wirksamen Minderung und Steuerung der Risiken von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung oder andere Dokumente, welche für die Durchführung von Ausspielungen maßgeblich sind, sowie technische oder programmliche Abläufe so abzuändern oder anzupassen, dass eine ordnungsgemäße Ausübung der Konzession sichergestellt ist;

3. die Stilllegung oder vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielautomaten oder die Vorschreibung der Inbetriebnahme von Glücksspielautomaten;

4. die gänzliche oder teilweise Schließung eines Automatensalons;

5. die Anordnung, dass ein Vorgang oder eine Transaktion oder eine Mehrzahl von gleichartigen Vorgängen oder Transaktionen zu unterbleiben hat, vorläufig aufzuschieben ist oder nur mit Zustimmung der Landesregierung oder der Geldwäschemeldestelle, allenfalls nach deren jeweiligen besonderen Anweisungen, durchgeführt werden darf;

6. die Anordnung, eine Person, deren Zuverlässigkeit (§ 4) nicht mehr gegeben ist, zumindest bis zur Wiedererlangung ihrer Zuverlässigkeit aus ihrer bisherigen Position oder Funktion zu entfernen und durch eine zuverlässige Person zu ersetzen, oder die Ausübung von allen oder bestimmten Rechten, die mit dessen Position oder Funktion verbunden sind, zu sistieren, wenn die Zuverlässigkeit Voraussetzung für die Bekleidung der Position oder Ausübung der Funktion ist;

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