§ 39b § 39b Beteiligung von berechtigten Umweltorganisationen an Verwaltungsverfahren und Rechtsmittelbefugnis

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 VII. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Erlassung von Bescheiden § 38 Form der Anträge § 39b

Oö. NSchG 2001

In Kraft seit 31. Juli 2026

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(1) Bei

1.Vorhaben gemäß § 24 Abs. 3 oder

2.Vorhaben gemäß § 25 Abs. 5, die Naturschutzgebiete betreffen, die gleichzeitig auch Europaschutzgebiete oder Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 der FFH-Richtlinie sind und

3.Verfahren zur nachträglichen Abänderung oder Aufhebung von Bedingungen und Auflagen gemäß § 44a, die mit Vorhaben gemäß Z 1 und 2 in Zusammenhang stehen,

ist der verfahrenseinleitende Antrag und in weiterer Folge das dazu von der Behörde eingeholte Sachverständigengutachten auf der elektronischen Plattform gemäß § 39a Abs. 2 bereitzustellen. Ab dem Tag der Bereitstellung des verfahrenseinleitenden Antrags ist berechtigten Umweltorganisationen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren. (Anm: LGBL.Nr. 62/2024, 58/2026)

(2) Bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Tag der gemäß Abs. 1 erfolgten Bereitstellung des von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens, im Fall der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung spätestens bei dieser, können berechtigte Umweltorganisationen eine begründete Stellungnahme zum Vorhaben abgeben.

(3) Begründete Stellungnahmen sind bei der Entscheidung über Anträge für die im Abs. 1 genannten Vorhaben zu berücksichtigen.

(4) Berechtigte Umweltorganisationen haben das Recht, gegen Bescheide gemäß

1. § 14

-mit Auswirkungen auf den Schutzzweck eines Europaschutzgebiets oder eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 der FFH-Richtlinie oder

- sofern geschützte Pflanzen- und Tierarten, die im Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgelistet oder von Art. 1 der Vogelschutz-Richtlinie erfasst sind, betroffen sind,

2.§ 24 Abs. 3 und 3b,

3. § 25 Abs. 5

-die Naturschutzgebiete betreffen, die gleichzeitig auch Europaschutzgebiete oder Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinn des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 3 der FFH

(5) Bescheide gemäß Abs. 4 sind auf der elektronischen Plattform gemäß § 39a Abs. 2 bereitzustellen. Mit Ablauf von zwei Wochen ab dem Tag der Bereitstellung gilt der Bescheid den berechtigten Umweltorganisationen als zugestellt. Ab dem Tag der Bereitstellung ist ihnen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.

(6) Beschwerden von berechtigten Umweltorganisationen sind binnen vier Wochen ab der Zustellung (Abs. 5) schriftlich bei der Behörde einzubringen.

(7) Die Beschwerde einer berechtigten Umweltorganisation gegen Bescheide

1.gemäß Abs. 4 Z 2,

2.gemäß Abs. 4 Z 3 erster Spiegelstrich oder

3.gemäß § 44a, sofern diese mit einem Bescheid gemäß Z 1 oder 2 in Zusammenhang stehen ,

ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn die Berechtigung der Umweltorganisation bereits vor der Bereitstellung des von der Behörde eingeholten Sachverständigengutachtens auf der elektronischen Plattform gemäß § 39a Abs. 2 bestanden hat und die Umweltorganisation innerhalb der Frist des Abs. 2 keine begründete Stellungnahme abgegeben hat, sofern in der Beschwerde Einwände oder Gründe erstmals vorgebracht werden und dieses erstmalige Vorbringen missbräuchlich oder unredlich ist. (Anm: LGBl.Nr. 62/2024, 58/2026)

(Anm: LGBl.Nr. 54/2019)

Verweise

§ 24 Abs. 3 Oö. NSchG 2001§ 25 Abs. 5 Oö. NSchG 2001Art. 4 Abs. 2 Oö. NSchG 2001Art. 4 Abs. 3 Oö. NSchG 2001§ 44a Oö. NSchG 2001§ 39a Abs. 2 Oö. NSchG 2001§ 39b Abs. 1 Oö. NSchG 2001§ 14 Oö. NSchG 2001§ 24 Abs. 3b Oö. NSchG 2001§ 29 Abs. 1 Oö. NSchG 2001§ 30 Oö. NSchG 2001

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