§ 39a § 39a Zuerkennung von Beteiligten- und Beschwerderechten an Umweltorganisationen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 VII. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen hinsichtlich der Erlassung von Bescheiden § 38 Form der Anträge § 39a

Oö. NSchG 2001

In Kraft seit 01. August 2019

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(1) Berechtigte Umweltorganisationen im Sinn dieses Landesgesetzes sind Vereine oder Stiftungen, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind.

(2) Auf Antrag hat die Landesregierung einer berechtigten Umweltorganisation die erforderlichen Informationen für die Ausübung der Zugriffsberechtigung zu einer elektronischen Plattform zur Verfügung zu stellen. Diese elektronische Plattform steht nur den Behörden und berechtigten Umweltorganisationen offen und dient der Bereitstellung von verfahrenseinleitenden Anträgen, von Sachverständigengutachten und von Bescheiden zur Ermöglichung der Ausübung der Beteiligtenrechte und des Beschwerderechts gemäß § 39b.

(Anm: LGBl. Nr. 54/2019)

Verweise

§ 19 Abs. 7 UVP-G 2000UVP-G 2000§ 39b Oö. NSchG 2001