§ 40 § 40 Neuwahl des Bürgermeisters

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Kommunalwahlordnung IV. HAUPTSTÜCK Wahlbewerbung 2. ABSCHNITT Bewerbung für die Wahl des Bürgermeisters § 35 Passives Wahlrecht (Wählbarkeit)§ 40

Oö. KWO

In Kraft seit 01. April 2009

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(1) Bei der Neuwahl eines Bürgermeisters nach § 2 Abs. 2 letzter Satz sind die Bestimmungen dieses Landesgesetzes über die Wahl des Bürgermeisters sinngemäß anzuwenden; § 4 Abs. 3, § 35 bis § 39 gelten jedoch mit folgender Maßgabe:

1. die Wahl ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Ereignis, das Grund für die Neuwahl des Bürgermeisters ist, auszuschreiben;

zwischen dem Tag der Wahlausschreibung und dem Tag, an dem die Frist zur Einbringung von Wahlvorschlägen endet (Z. 2), müssen sechs Wochen liegen;

2.ein Wahlvorschlag darf abweichend vom § 36 Abs. 1 nur von einer im Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden Partei eingebracht werden;

die Wahlvorschläge sind frühestens am Stichtag und spätestens am 47. Tag vor dem Wahltag bis 12.00 Uhr der Gemeinde(Stadt-)wahlbehörde vorzulegen; die Verpflichtung zur Einbringung eines Wahlvorschlages für die Gemeinderatswahl gemäß § 36 Abs. 1 entfällt;

3.als Bewerber darf abweichend vom § 35 Z 3 nur ein Mitglied des Gemeinderates dieser Partei vorgeschlagen werden und zwar unabhängig davon, an welcher Stelle der Bewerber auf der Parteiliste des Wahlvorschlages für die letzte Gemeinderatswahl gereiht ist;