§ 4

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden 2. Abschnitt Mitgliedschaft § 4 Mitgliedschaft in der KFG § 4

Oö. KFGG

In Kraft seit 05. Juni 2025

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Mitglieder der KFG sind:

1. die Beamtinnen und Beamten der Gemeinde im Sinn des § 1 Abs. 1 iVm. § 2 Z 1 Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (Oö. GDG 2002);

2. die Vertragsbediensteten der Gemeinde im Sinn des § 1 Abs. 1 iVm. § 2 Z 2 Oö. GDG 2002, deren Dienstverhältnis nach Ablauf des 31. Dezember 2000 begründet wurde, ausgenommen Personen, deren Beitragsgrundlage den im § 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) genannten Betrag nicht übersteigt;

3. die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Sinn des § 2 Abs. 1 Z 10 bis 17 Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 (Oö. Gem-BezG 1998);

4. die Vizebürgermeisterinnen und Vizebürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstands und Gemeinderats sowie die Fraktionsobfrauen und Fraktionsobmänner nach der Oö. Gemeindeordnung 1990 (Oö. GemO 1990), denen eine Aufwandsentschädigung gemäß § 34 Abs. 1 bis 4 Oö. GemO 1990 gebührt, deren Höhe den im § 5 Abs. 2 ASVG genannten Betrag übersteigt;

5. alle Personen, die auf Grund eines die Mitgliedschaft gemäß Z 1 begründenden Dienstverhältnisses einen Ruhe- oder Versorgungsbezug, einen Übergangsbeitrag, ein Versorgungsgeld oder einen Unterhaltsbezug im Sinn der Bestimmungen des Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetzes erhalten;

6. die Personen, die ihren Wohnsitz im Inland haben und

a) eine Pension nach dem ASVG beziehen oder

b) Übergangsgeld nach § 306 ASVG beziehen und die auch nicht nach § 4 Abs. 1 Z 8 ASVG versichert sind,

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