§ 6 § 6 Ende der Mitgliedschaft

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Landesgesetz über die Krankenfürsorge für oö. Gemeinden 2. Abschnitt Mitgliedschaft § 4 Mitgliedschaft in der KFG § 6

Oö. KFGG

In Kraft seit 05. Juni 2025

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(1) Die Mitgliedschaft endet

1. bei den im § 4 Z 1 genannten Personen mit Beendigung des die Mitgliedschaft begründenden Dienstverhältnisses;

2. bei den im § 4 Z 2 genannten Personen mit Beendigung des die Mitgliedschaft begründenden Dienstverhältnisses; wenn der Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf Entgelt endet, nicht mit dem Zeitpunkt des Endens des Dienstverhältnisses zusammenfällt, erst mit dem Ende des Entgeltanspruchs;

3. bei den im § 4 Z 3 und 4 genannten Personen mit dem Ende der die Mitgliedschaft begründenden Funktion, sofern nicht § 16 Abweichendes bestimmt;

4. bei den im § 4 Z 5 genannten Personen mit dem Ablauf des Kalendermonats, für den letztmalig die dort bezeichneten Pensionsleistungen ausgezahlt werden;

5. bei den im § 4 Z 6 genannten Personen mit dem Ablauf des Kalendermonats, für den letztmalig die dort bezeichneten Pensionsleistungen ausbezahlt werden oder das Übergangsgeld ausbezahlt wird;

6. bei den im § 4 Z 2 und 4 genannten Personen überdies, wenn die Beitragsgrundlage auf den im § 5 Abs. 2 ASVG genannten Betrag absinkt oder diesen unterschreitet.

(2) Bei den im § 4 Z 3 genannten Personen bleibt die Krankenfürsorge auch nach Beendigung der die Mitgliedschaft begründenden Funktion

1. für die Zeit weiterbestehen, für die auf Grund dieser Funktion eine Bezugsfortzahlung weiter gewährt wird,

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