§ 53 § 53

…des Landtages oder als Mitglied des Bundesrates ein Bezug nach den jeweiligen bezügerechtlichen Bestimmungen des Bundes oder der Länder gebührt. Auf Ansprüche nach § 80 ist diese Verminderung nicht anzuwenden. Die Dienstbezüge von Vertragsbediensteten, die Mitglied des Nationalrates, des Bundesrates oder eines Landtages sind, und die nicht dienstfrei gestellt sind…

§ 78 § 78

…Nebengebühren und Naturalbezüge (1) Die Vertragsbediensteten haben Anspruch auf folgende Nebengebühren: 1. Aufwandsentschädigungen nach § 79 ; 2. Reisegebühren nach § 80 ; 3. Überstundenentschädigungen nach § 81 ; 4. Turnus- und Wechseldienstzulage nach § 82 Abs. 1 ; 5. Sonn- und Feiertagszulage nach § 82…

§ 61 § 61

…die Überweisung der Bezüge bis zu deren Einlangen aufgeschoben werden. (5) Die Auszahlung sonstiger besoldungsrechtlicher Ansprüche hat folgendermaßen zu erfolgen: 1. Reisegebühren nach § 80 sind längstens binnen zwei Monaten nach dem Ende des Monats, in dem der Anspruch ordnungsgemäß geltend gemacht wurde ( § 80 Abs. 4 ); Pauschalvergütungen…

§ 114 § 114

…Ferien und Urlaub (1) Unterrichtsfrei sind die schulfreien Tage nach § 83 NÖ Pflichtschulgesetz 2018 , LGBl. Nr. 47/2018 in der geltenden Fassung. Der Gemeinderat kann mit Verordnung weitere Tage für unterrichtsfrei erklären sowie bei einer…