Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden

Das Land Niederösterreich gliedert sich in folgende Gemeinden (Gemeinden, Marktgemeinden, Stadtgemeinden und Städte mit eigenem Statut):

(1) Die Bezeichnung der Gemeinden als Marktgemeinde und Stadtgemeinde und die Gemeindegrenzen bestimmen sich nach dem Stand der Gemeinden am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(2) Künftige Gebietsänderungen der Städte mit eigenem Statut können nur aufgrund übereinstimmender Gemeinderatsbeschlüsse in jeder betroffenen Gemeinde durch Verordnung der Landesregierung erfolgen. Abweichend davon gelten für Grenzänderungen von Städten mit eigenem Statut die diesbezüglichen Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973, ausgenommen des § 12 Abs. 2, sinngemäß. Für künftige Gebietsänderungen der übrigen Gemeinden gelten die Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973.

(1) Ab 1. Jänner 1982 besteht das Gebiet

(2) Für die Gemeinde Gerersdorf hat die Landesregierung aus ihrem Personalstand einen Beamten zum Regierungskommissär und einen aus fünf Mitgliedern bestehenden Beirat zu bestellen. Im übrigen ist § 94 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000–3, sinngemäß anzuwenden. Das im Gemeindegebiet von Gerersdorf gelegene unbewegliche Vermögen der Stadt St. Pölten und der Marktgemeinde Prinzersdorf einschließlich des zugehörigen beweglichen Vermögens ist bis zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung, die gemäß § 12 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 vorzunehmen ist, von der Gemeinde Gerersdorf im eigenen Wirkungsbereich zu verwalten.

(3) Ab 1. Jänner 1987 verläuft die Grenze zwischen der Stadt St. Pölten und der Stadtgemeinde Herzogenburg im Bereiche der Katastralgemeinden Wasserburg und Ossarn vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 1438 geradlinig über die Grenzpunkte 1450, 1451, 1, 1453, 1455, 1456, 2629, 1458, 1460 bis zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt 1461.

(4) Ab 1. Jänner 1987 verläuft die Grenze zwischen der Stadt St. Pölten und der Gemeinde Obritzberg-Rust im Bereiche der Katastralgemeinden

(5) Ab 1. Jänner 1987 verläuft die Grenze zwischen der Stadt St. Pölten und der Marktgemeinde Ober-Grafendorf im Bereich der Katastralgemeinden

(6) Ab 1. Jänner 1993 verläuft die Grenze zwischen der Stadt St. Pölten und der Stadtgemeinde Wilhelmsburg im Bereich der Katastralgemeinden Ganzendorf und Wilhelmsburg von dem in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. (VA 778) 10310 jeweils geradlinig über die Grenzpunkte Nr. 10001, 10003, 10004, 10005, 10311, 10312, 10313, 10214, 10215, 10216, 10123, 10157, 10231, 10232, 10234, 10230, 10116, 10117, 10120, 10226 bis zum in der bisherigen Grenze gelegenen Grenzpunkt Nr. 10119.

(7) Ab 1. Jänner 2000 verläuft die Grenze zwischen der Stadt St. Pölten und der Stadtgemeinde Herzogenburg im Bereich der Katastralgemeinden Unterradlberg und Oberndorf in der Ebene vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 1556 geradlinig über die Grenzpunkte 1132, 1554, 1133, 1115, 1116, 1117 bis zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt 1555.

Die Grundstücke Nr. 1037, 1085, 1086, 1087/1, 1087/2, 500/1, 500/2, 500/3, 500/4, 500/5, 500/6, 500/7 und 501 der Katastralgemeinde Petronell werden dem Gebiet der Marktgemeinde Rohrau und die Grundstücke Nr. 282, 281/2, 281/1 und 648 der Katastralgemeinde Rohrau werden dem Gebiet der Marktgemeinde Petronell-Carnuntum zugewiesen.

(1) Ab 1. Jänner 1985 besteht das Gebiet

(2) Die Landesregierung hat den Gemeinderat der Marktgemeinde Kirchberg am Walde und der Gemeinde Otterthal aufzulösen und innerhalb von sechs Monaten nach Auflösung die Neuwahlen auszuschreiben. Für die Marktgemeinde Kirchberg am Walde ist § 94 der NÖ Gemeindeordnung 1973 sinngemäß anzuwenden.

(3) Für die Gemeinden Hirschbach, Otterthal und Raach am Hochgebirge hat die Landesregierung aus ihrem Personalstand jeweils einen Beamten zum Regierungskommissär und jeweils einen aus fünf Mitgliedern bestehenden Beirat zu bestellen. Für die Gemeinde Trattenbach hat die Landesregierung eine in den Gemeinderat wählbare Person zum Regierungskommissär und einen aus fünf Mitgliedern bestehenden Beirat zu bestellen. Im übrigen ist § 94 der NÖ Gemeindeordnung 1973 sinngemäß anzuwenden.

(4) Das im Gemeindegebiet von Hirschbach, Raach am Hochgebirge und Trattenbach gelegene unbewegliche und zugehörige bewegliche Vermögen der jeweils früheren Gemeinde ist bis zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung, die gemäß § 12 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973 vorzunehmen ist, von den neuen Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zu verwalten.

Ab 1. Jänner 1987 verläuft die Grenze zwischen der Stadt Waidhofen an der Ybbs und der Marktgemeinde Seitenstetten im Bereich der Katastralgemeinden St. Georgen in der Klaus und Seitenstetten Dorf vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 77 geradlinig über die Grenzpunkte 79, 81, 83, 85, 87, 89 bis zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt 91. Nach einer unveränderten Strecke verläuft die neue Grenze sodann vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 916 geradlinig über die Grenzpunkte 917, 1561, 1563, 1565 bis zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt 1567.

(1) Mit Beginn des 1. Jänner 1988 wird die Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen in die Gemeinden Kasten bei Böheimkirchen und Stössing getrennt und gleichzeitig die KG Mayerhöfen in die Marktgemeinde Michelbach eingegliedert.

(2) Für die neuen Gemeinden Kasten bei Böheimkirchen und Stössing hat die Landesregierung jeweils einen Regierungskommissär und jeweils einen aus 5 Mitgliedern bestehenden Beirat zu bestellen. Zu Regierungskommissären und Beiratsmitgliedern dürfen nur Personen bestellt werden, die in den Gemeinderat der jeweiligen Gemeinde wählbar sind. Dabei ist auf das bei der letzten Gemeinderatswahl festgestellte Stimmenverhältnis in den entsprechenden Wahlsprengeln Rücksicht zu nehmen. Im übrigen ist § 94 der NÖ Gemeindeordnung 1973 sinngemäß anzuwenden.

(3) Das unbewegliche und zugehörige bewegliche Vermögen der früheren Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen ist bis zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung (§ 12 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973) von jener Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu verwalten, in der es gelegen ist.

(1) Ab 1. Jänner 1993 werden die Grundstücke Nr. .32/2, .32/3, .32/4, 301, 314, 315, 316/1, 316/2, 320/1, 320/2, 321/1, 321/2, 322/1, 323/1, 323/3, 323/4 und 1053 der Katastralgemeinde Krustetten sowie das Grundstück Nr. 261/3 der Katastralgemeinde Tiefenfucha von der Marktgemeinde Paudorf abgetreten und dem Gebiet der Stadt Krems an der Donau zugewiesen.

(2) Ab 1. Jänner 1994 verläuft die Grenze zwischen der Stadt Krems a.d. Donau und der Marktgemeinde Stratzing im Bereich der Katastralgemeinden Gneixendorf und Stratzing vom unverändert gebliebenen Grenzpunkt 1506 geradlinig über die Punkte 1344, 1345, 1346, 1347, 1348, 1349, 1350 und 1351 bis zum unverändert gebliebenen Grenzpunkt 1513.

(3) Ab 1. Jänner 2010 werden die Grundstücke Nr. 151/4 und 151/5 der Katastralgemeinde Gneixendorf von der Stadt Krems an der Donau abgetreten und dem Gebiet der Marktgemeinde Stratzing zugewiesen.

Ab 1. Jänner 2003 werden die Grundstücke Nr. 968/2, 968/3, 972/2 und 1476 der Katastralgemeinde Bad Fischau von der Marktgemeinde Bad Fischau-Brunn abgetreten und dem Gebiet der Stadt Wiener Neustadt zugewiesen sowie die Grundstücke Nr. 5052/8, 5052/9, 5052/10 und 5052/11 der Katastralgemeinde Wiener Neustadt von der Stadt Wiener Neustadt abgetreten und dem Gebiet der Marktgemeinde Bad Fischau-Brunn zugewiesen.

Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1978 in Kraft.

Anlage 1

zu § 3 Abs. 3

Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte zur Grenzänderung zwischen den Gemeinden

Stadtgemeinde Herzogenburg, Gerichtsbezirk Herzogenburg

Verwaltungsbezirk St. Pölten

Stadt St. Pölten, Gerichtsbezirk St. Pölten

Anlage 2

zu § 3 Abs. 4

Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte zur Änderung der Grenze zwischen den Gemeinden

Obritzberg-Rust, Gerichtsbezirk Herzogenburg

Verwaltungsbezirk St. Pölten

Stadt St. Pölten, Gerichtsbezirk St. Pölten

Anlage 3

zu § 3 Abs. 5

Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte zur Grenzänderung zwischen den Gemeinden

Marktgemeinde Ober-Grafendorf, Gerichtsbezirk St. Pölten

Verwaltungsbezirk St. Pölten

Stadt St. Pölten, Gerichtsbezirk St. Pölten

Anlage 4

zu § 6

Koordinatenverzeichnis der Grenzpunkte zur Grenzänderung zwischen den Gemeinden

Marktgemeinde Seitenstetten, Gerichtsbezirk St. Peter in der Au

Verwaltungsbezirk Amstetten