§ 26a Unbefristete Ausweise (Taxi)

…1) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte unbefristete Ausweise behalten ihre Gültigkeit spätestens fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung. § 10 Abs. 2 (Befristung) gilt für solche Ausweise mit der Maßgabe, dass sie ihre Gültigkeit bis zum Ablauf des Monats, der durch seine Benennung oder…

§ 5 

…6 Abs. 1 gegeben sind. (2) Der Ausweis muss folgende Angaben enthalten: 1. Nachname und Vorname(n) des Ausweisinhabers (Taxilenkers), 2. Geltungsdauer (§ 10), 3. Lichtbild des Ausweisinhabers mit einer Höhe zwischen 36 und 45 mm und einer Breite zwischen 28 und 35 mm, das die Identität des Inhabers…

Der Gesetzgeber hat die vom sonstigen Verjährungsrecht des § 10 BO 1994 abweichende Verjährungsregelung (des § 15a Abs. 5 DO 1994) auf den Bereich der mit den durch die 4. Dienstrechts-Novelle 2019 eingeführten Bestimmungen zur Umsetzung…

…1994 verfassten Schreiben, die von ihm eingebrachte Dienstaufsichtsbeschwerde bzw. die von ihm erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft können nicht als Geltendmachung im Verwaltungswege gemäß §10 BO 1994 verstanden werden. Mangels rechtzeitiger Geltendmachung sind allfällige Ansprüche des Berufungswerbers vor dem 1. September 1991 gemäß den Bestimmungen der BO 1994 verjährt. ... In der Nichtgewährung…

…gestellt hat. Hätte sich die belangte Behörde mit diesem Vorbringen befasst, so hätte sie einen anderen - für den Beschwerdeführer inhaltlich günstigeren - Bescheid erlassen müssen. §10 BO 1994 lautet: ... Diese Bestimmungen sind unzweifelhaft den Verjährungsbestimmungen des ABGB entnommen. Nach ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes kann derjenige keine günstigen Rechtsfolgen für sich ableiten, der…

er seinen Anspruch auf nationale Bestimmungen oder auf Unionsrecht stützt (VwGH 23.2.2023, Ra 2022/12/0036 ). Ebenso verstößt die Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist des § 10 BO 1994 nicht gegen die durch das Unionsrecht gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität, weil es sich dabei um eine allgemeine, ohne Unterschied nach einem unionsrechtlichen oder…

…Rückforderung der für den Zeitraum 1. August 1996 bis 23. Mai 1997 zu Unrecht ausbezahlten Bezüge begehrt wurde, ist als Geltendmachung im Sinne des §10 Abs3 BO 1994 anzusehen, weshalb bezüglich des Rechtes auf Rückforderung der sich auf diesen Zeitraum beziehenden Geldleistungen Verjährung nicht eingetreten ist..." 1.3.1. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die…

…Löschung der Krankenstandstage aufgrund von sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten nicht möglich sei. So stehe sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem Beschwerdegegner selbst gemäß § 10 BO 1994 das Recht zu, binnen drei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses Ansprüche aus diesem geltend zu machen. Darüber hinaus seien sowohl gemäß § 132 BAO…

…Ruhegenusses, wird gemäß § 15a Abs. 2 DO 1994 iVm § 73r PO 1995 und gemäß § 10 BO 1994 zurückgewiesen.“ 2 Begründend wurde ausgeführt, betreffend den Ruhegenuss werde vorausgeschickt, dass der Ruhegenussbemessungsbescheid vom 30. September 2008 rechtskräftig sei. Außerdem könne sich…

§ 67h Geltendmachung von Schadenersatz und sonstigen Ansprüchen wegen Diskriminierung

…Gesetzes oder nach einer gleichartigen dienstrechtlichen Bestimmung erlangt hat. Für Ansprüche wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes in Bezug auf die Festsetzung des Entgelts gilt § 10 der Besoldungsordnung 1994 . (2) Bei der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Abs. 1 kann sich der Beamte oder der Bewerber auch – unbeschadet sonstiger gesetzlich vorgesehener Vertretungsrechte –…

§ 15a Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG

…1. Mai 2019 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gemäß Abs. 1 bis 3 nicht in die Verjährungsfrist gemäß § 10 Abs. 1 der Besoldungsordnung 1994 einzurechnen. Besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich auf Zeiten vor dem 1. Mai 2016 beziehen, sind verjährt. Dies gilt auch für die Ansprüche in den…

§ 15c 

…ergeben, wird der Zeitraum vom 1. Mai 2019 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gemäß Abs. 1 nicht in die Verjährungsfrist nach § 10 Abs. 1 der Besoldungsordnung 1994 eingerechnet. Besoldungsrechtliche Ansprüche, die sich auf Zeiten vor dem 1. Mai 2016 beziehen, sind verjährt. Dies gilt auch für die Ansprüche in den…

Es trifft nicht zu, dass § 15a Abs. 5 DO 1994 eine abweichende Verjährungsregelung nur hinsichtlich der in § 10 Abs. 1 BO 1994 normierten Frist, nicht aber auch hinsichtlich der durch § 10 Abs. 3 BO 1994 begründeten verjährungsunterbrechenden Wirkung von Anträgen trifft. Zielte der vierte Satz des…

vgl. dazu, dass bereits ein formloses Ansuchen auf "Zuerkennung" diese Wirkung auslöst, etwa VwGH 23.11.2011, 2011/12/0005, zu der gleichlautenden und insofern auf § 10 Abs. 3 BO 1994 übertragbaren Bestimmung des § 13b Abs. 4 GehG ). In einer solchen Regelung ist ein Verstoß gegen den vom Unionsrecht gebotenen Grundsatz der Äquivalenz zu sehen…

…somit am 1. April 2012 eingetreten. Der mehr als drei Jahre nach seinem Entstehen geltend gemachte Anspruch sei somit gemäß § 10 Abs. 1 BO 1994 verjährt. 6 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab (Spruchpunkt…