Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Eder sowie die Hofrätinnen Mag. Rossmeisel und Mag. Zehetner als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. aEinzinger, LL.M., über die Revision des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. Mai 2026, G304 2310467-1/24E, betreffend Angelegenheiten nach dem AsylG 2005 und dem FPG (mitbeteiligte Partei: T J), zu Recht erkannt:
Das angefochtene Erkenntnis wird in seinem Spruchpunkt A) III. wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1 Die Mitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige und Angehörige der Volksgruppe der Roma, stellte am 22. November 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den sie damit begründete, lesbisch zu sein und aufgrund ihrer offen gelebten sexuellen Orientierung wiederholt geschlagen und mit dem Umbringen bedroht worden zu sein.
2 Mit Bescheid vom 4. März 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab (Spruchpunkte I. und II.), erteilte der Mitbeteiligten keine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.), erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.), stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Serbien zulässig sei (Spruchpunkt V.), erkannte der Beschwerde die aufschiebende Wirkung ab (Spruchpunkt VI.) und gewährte der Mitbeteiligten keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkt VII.).
3 Mit Teilerkenntnis vom 9. April 2025 gab das Bundesverwaltungsgericht der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt VI. (Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde) statt, behob den angefochtenen Bescheid hinsichtlich dieses Spruchpunktes und erkannte der Beschwerde gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) die aufschiebende Wirkung zu. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
4 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde-nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung-gegen die Spruchpunkte I. bis III. des Bescheides als unbegründet ab [Spruchpunkt A) I.]. Hingegen gab es der Beschwerde gegen die Spruchpunkte IV., V. und VII. statt und behob diese ersatzlos. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gemäß § 9 BFA-VG vorübergehend unzulässig sei [Spruchpunkt A) II.]. Schließlich erteilte das Verwaltungsgericht der Mitbeteiligten den Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 für die Dauer von zwölf Monaten [Spruchpunkt A) III.]. Die Erhebung einer Revision erklärte es für gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig [Spruchpunkt B)].
5 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht-soweit für die Entscheidung über die vorliegende Revision maßgeblich-aus, dass einer klinisch-psychologischen Stellungnahme zufolge bei der Mitbeteiligten aufgrund der komplexen posttraumatischen Belastungsstörung eine langfristige psychotherapeutische Behandlung mit traumatherapeutischem Schwerpunkt sowie eine begleitende psychiatrische Betreuung in einem sicheren Umfeld indiziert sei. Aufgrund der durchgeführten Interessenabwägung gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG sei festzustellen, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen die Mitbeteiligte zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Dauer der Notwendigkeit einer therapeutischen Behandlung-und damit vorübergehend-unzulässig sei, wobei die endgültige zeitliche Dauer nicht festgelegt werden könne. Gemäß § 58 Abs. 2 AsylG 2005 sei die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG für unzulässig erklärt werde. Da die Mitbeteiligte nur § 55 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 erfülle, sei ihr der Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 für die Dauer von zwölf Monaten zu erteilen.
6 Gegen Spruchpunkt A) III. dieser Entscheidung richtet sich die vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl erhobene außerordentliche Revision, die vom Bundesverwaltungsgericht samt den Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Vorverfahren eingeleitet. Die im Revisionsverfahren nicht vertretene Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung.
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
8 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit ausgeführt, das Bundesverwaltungsgericht übersehe bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005, dass in § 58 Abs. 2 AsylG 2005 auf eine „auf Dauer unzulässige Rückkehrentscheidung“ abgestellt werde. Im Übrigen normiere § 46a Abs. 1 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ausdrücklich, dass der Aufenthalt von Fremden im Fall der vorübergehenden Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung im Bundesgebiet (nur) zu dulden sei. Das Bundesverwaltungsgericht weiche daher von der maßgeblichen Rechtslage, die sich aus dem einschlägigen Gesetzeswortlaut und der dazu ergangenen-in der Revision näher bezeichneten-Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergebe, ab, wonach anstatt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 der Aufenthalt der Mitbeteiligten bloß geduldet sei.
9 Die Revision ist mit Blick auf das zu ihrer Zulässigkeit erstattete Vorbringen zulässig. Sie ist auch berechtigt.
10 Eingangs ist festzuhalten, dass auf den vorliegenden Fall die Rechtslage des AsylG 2005, FPG und BFA-VG vor dem Inkrafttreten des AMPAG, BGBl. I Nr. 39/2026, anzuwenden ist.
§ 52 FPG lautet (auszugsweise):
„Rückkehrentscheidung
§ 52. [...]
(2) Gegen einen Drittstaatsangehörigen hat das Bundesamt unter einem (§ 10 AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn
[...]
2. dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird,
[...]“
§ 9 BFA-VG sieht (auszugsweise) vor:
„Schutz des Privat- und Familienlebens
§ 9. (1) Wird durch eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung gemäß § 61 FPG, eine Ausweisung gemäß § 66 FPG oder ein Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.
(2) Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
4. der Grad der Integration,
5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.
(3) Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.
[...]“
§ 55 und § 58 AsylG 2005 lauten (auszugsweise):
„Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK
§ 55. (1) Im Bundesgebiet aufhältigen Drittstaatsangehörigen ist von Amts wegen oder auf begründeten Antrag eine ‚Aufenthaltsberechtigung plus‘ zu erteilen, wenn
1. dies gemäß § 9 Abs. 2 BFA-VG zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK geboten ist und
2. der Drittstaatsangehörige das Modul 1 der Integrationsvereinbarung gemäß § 9 Integrationsgesetz (IntG), BGBl. I Nr. 68/2017, erfüllt hat oder zum Entscheidungszeitpunkt eine erlaubte Erwerbstätigkeit ausübt, mit deren Einkommen die monatliche Geringfügigkeitsgrenze (§ 5 Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955) erreicht wird.
(2) Liegt nur die Voraussetzung des Abs. 1 Z 1 vor, ist eine ‚Aufenthaltsberechtigung‘ zu erteilen.“
„Antragstellung und amtswegiges Verfahren
§ 58. [...]
(2) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 ist von Amts wegen zu prüfen, wenn eine Rückkehrentscheidung auf Grund des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG auf Dauer für unzulässig erklärt wird.
[...]“
§ 46a FPG legt (auszugsweise) fest:
„Duldung
§ 46a. (1) Der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet ist zu dulden, solange
[...]
4. die Rückkehrentscheidung im Sinne des § 9 Abs. 1 bis 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist;
es sei denn, es besteht nach einer Entscheidung gemäß § 61 weiterhin die Zuständigkeit eines anderen Staates oder dieser erkennt sie weiterhin oder neuerlich an. Die Ausreiseverpflichtung eines Fremden, dessen Aufenthalt im Bundesgebiet gemäß Satz 1 geduldet ist, bleibt unberührt.
[...]
(6) Der Aufenthalt des Fremden gilt mit Ausfolgung der Karte als geduldet, es sei denn das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt rechtskräftig festgestellt. Diesfalls gilt der Aufenthalt ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Feststellung als geduldet.“
11 Ergibt eine Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 EMRK das Überwiegen der privaten oder familiären Interessen des Fremden gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer (sofortigen) Aufenthaltsbeendigung, so hat eine Rückkehrentscheidung (vorerst) zu unterbleiben. Zugleich ist in einem solchen Fall auszusprechen, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nur vorübergehend oder auf Dauer unzulässig ist. Wird Ersteres rechtskräftig festgestellt, so ist damit der Aufenthalt des Fremden gemäß § 46a Abs. 1 Z 4 (in Verbindung mit Abs. 6) FPG geduldet. Kommt es aber zum Ausspruch, die Erlassung einer Rückkehrentscheidung sei auf Dauer unzulässig, so ordnet § 58 Abs. 2 AsylG 2005 an, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 von Amts wegen „zu prüfen“ ist (was bedeutet, dass gegebenenfalls ein solcher „Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK“ zu erteilen ist; vgl. VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0026; sowie auch Ra 2022/20/0371, Rn 28 ff; mwN).
12 Der Ausspruch nach § 9 Abs. 3 BFA-VG über die dauernde oder nur vorübergehende Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung ist demnach nicht Selbstzweck. Es geht vielmehr darum, eine eindeutige Grundlage für die weitere aufenthaltsrechtliche Stellung des Fremden zu schaffen, sei es durch Duldung oder Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0260, mwN).
13 Das Bundesverwaltungsgericht hat unter Spruchpunkt A) II. ausgesprochen, dass gemäß § 9 BFA-VG die Erlassung einer Rückkehrentscheidung vorübergehend unzulässig sei. In weiterer Folge erteilte es der Mitbeteiligten jedoch in seinem Spruchpunkt A) III. einen Aufenthaltstitel gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005.
14 Vor dem Hintergrund des klaren Gesetzeswortlautes der oben zitierten Bestimmungen hätte das Bundesverwaltungsgericht aber nicht nach § 58 Abs. 2 AsylG 2005, der auf die dauerhafte Unzulässigkeit der Erlassung einer Rückkehrentscheidung abstellt, die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 zu prüfen gehabt. Gemäß § 46a Abs. 1 Z 4 FPG ist der Aufenthalt von Fremden im Bundesgebiet lediglich zu dulden, solange die Rückkehrentscheidung im Sinn des § 9 Abs. 1 bis Abs. 3 BFA-VG vorübergehend unzulässig ist.
15 Anders als die Mitbeteiligte meint, bleibt angesichts des klaren Spruches in Spruchpunkt A) II. des angefochtenen Erkenntnisses auch unter Bedachtnahme auf weitere sich in der Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes findende (von der Mitbeteiligten bloß selektiv herausgegriffene) Ausführungen kein Raum für die Annahme, die im angefochtenen Erkenntnis enthaltenen Aussagen, wonach die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen sie bloß vorübergehend unzulässig sei, beruhten „offenbar auf einem Versehen“ des Bundesverwaltungsgerichtes. Nach dem Gesagten hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung in Spruchpunkt A) III. mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet. Das angefochtene Erkenntnis war daher aus diesem Grund, soweit damit die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 Abs. 2 AsylG 2005 erfolgte, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Wien, am 14. Oktober 2026
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