G304 2310467-1/2Z
TEILERKENNTNIS
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Beatrix LEHNER als Einzelrichterin über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Serbien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, vom 04.03.2025, Zl. XXXX , betreffend Spruchpunkt VI. - Aberkennung der aufschiebenden Wirkung - zu Recht erkannt:
A) Der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung wird Folge gegeben und Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheids ersatzlos behoben.
Gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG wird der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang:
1. Mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 04.03.2025 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (kurz: BF) vom 22.11.2024 auf Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.), eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz gem § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG erlassen (Spruchpunkt IV.), festgestellt, dass die Abschiebung der BF nach Serbien gemäß § 46 FPG zulässig ist (Spruchpunkt V.), einer Beschwerde gegen diese Entscheidung die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs 1 Z 1 BFA-VG aberkannt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 55 Abs 1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VII.).
Begründet wurde die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung unter anderem mit dem Umstand, dass die BF aus einem sicheren Drittstaat stammt und keine reale Gefahr einer Menschenrechtsverletzung gegeben sei.
2. Gegen diesen Bescheid wurde im Wege der ausgewiesenen Rechtsvertretung innerhalb offener Frist vollinhaltlich Beschwerde erhoben. Im Falle einer Rückkehr drohe eine Verletzung der nach Art 2, 3 und 8 EMRK geschützten Rechte. Der serbische Staat sei offenbar nicht willens oder in der Lage, der BF den erforderlichen Schutz zu bieten. Die Untätigkeit der Polizei und ein direktes Verhöhnen der BF zeige, dass ein offenes Ausleben der homosexuellen Neigung in Serbien nicht möglich sei.
3. Am 04.04.2025 langte beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) die gegenständliche Beschwerde samt dazugehörigem Verwaltungsakt ein.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Die BF ist am XXXX geboren und serbische Staatsangehörige. Sie spricht serbisch, leidet an keiner lebensbedrohenden Erkrankung und ist erwerbsfähig.
1.2. Sie ist ledig, hat keine Kinder und im Herkunftsland leben die nahen Angehörigen der BF.
1.3. Die BF stellte am 22.11.2024 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag zu ihren Asylgründen befragt. Sie gab an, sie habe ihr Herkunftsland verlassen, da lesbisch sei und aufgrund ihrer offen gelebten sexuellen Orientierung wiederholt geschlagen und dabei verletzt und mit dem Umbringen bedroht worden sei. Ihre Beziehungen seien an den Übergriffen gescheitert. Die Polizei habe ihr keinen Glauben geschenkt und hätte sich über sie lustig gemacht. Serbien akzeptiere keine gleichgeschlechtlichen Beziehungen, auch wenn das in Medien anders dargestellt werde.
1.4. In Österreich hat die BF keine tiefgreifenden sozialen Kontakte. In Wien leben Tanten und Onkel der BF, sie steht mit diesen in keinem Kontakt.
1.5. Die BF ist strafrechtlich unbescholten.
1.6. Aus den Länderinformationen zu Serbien ist ersichtlich, dass es immer wieder zu hassmotivierten Angriffen gegen LGBTQI-Personen kommt und sich über die letzten Jahre ein steigender Trend erkennen lässt. Die Täter werden trotz Gesetze zur Bekämpfung von Hassverbrechen nur selten bestraft.
2. Beweiswürdigung:
Der unter I. angeführte Verfahrensgang und die unter II. getroffenen Feststellungen beruhen auf dem diesbezüglich glaubhaften Akteninhalt.
Herangezogen wurden weiters Registerabfragen aus dem ZMR, SA, etc.
Die Angaben der BF sind im Protokoll der Befragung vor dem BFA vom 22.11.2024 ersichtlich.
Die Feststellungen zu Hassverbrechen gegen LGBTQI-Personen ergeben sich aus den aktuellen Länderinformationen zu Serbien.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zu A) Zu Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheides
Die Beschwerde richtet sich (auch) gegen Spruchpunkt VI. des angefochtenen Bescheids, mit dem die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde.
Das BVwG hat über eine derartige Beschwerde gemäß § 18 Abs 5 BFA-VG binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde in Form eines (Teil-)Erkenntnisses zu entscheiden.
Mit Spruchpunkt VI. wurde einer Beschwerde § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt.
Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG hat das BVwG der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, diese von Amts wegen zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eine reale Gefahr einer Verletzung von Art 2 EMRK, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für eine Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.
Die Entscheidung über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist nicht als Entscheidung in der Sache selbst zu werten, vielmehr handelt es sich dabei um eine der Sachentscheidung vorgelagerte (einstweilige) Verfügung, die nicht geeignet ist, den Ausgang des Verfahrens vorwegzunehmen. Es ist in diesem Zusammenhang daher lediglich darauf abzustellen, ob es - im Sinne einer Grobprüfung - von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass die Angaben der beschwerdeführenden Partei als "vertretbare Behauptungen" zu qualifizieren sind, die in den Schutzbereich der hier relevanten Bestimmungen der EMRK reichen.
In der Beschwerde gegen den in der Hauptsache ergangenen Bescheid sind die Gründe, auf die sich die Behauptung des Vorliegens einer realen Gefahr oder einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit stützt, genau zu bezeichnen.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 BFA-VG kann einer Beschwerde gegen eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz kann das Bundesamt die aufschiebende Wirkung aberkannt werden, wenn der Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt.
Beim Herkunftsland der BF (Serbien) handelt es sich um einen sicheren Herkunftsstaat.
Die BF lebte ihre sexuelle Orientierung in ihrem Herkunftsstaat offen aus und wurde daher wiederholt angegriffen, verletzt und bedroht. Auch ihr „burschikoser Look“ trug zu diesen Vorfällen bei. Im Beschwerdeverfahren gegen die Spruchpunkte I. und II. wird eine Prüfung dahingehend erfolgen, ob die von der BF vorgebrachten kumulativen Gründe jene Schwelle erreichen, eine begründete Furcht vor Verfolgung erreichen.
Aufgrund ihres Vorbringens und ihrer Lebenssituation kann zum Entscheidungszeitpunkt – unpräjudiziell auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens - nicht ausgeschlossen werden, dass der BF in Serbien die Verletzung der in Art. 2, 3 und 8 EMRK geschützten Rechte drohe.
Daher war spruchgemäß zu entscheiden und der Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung (Spruchpunkt VI.) des angefochtenen Bescheids stattzugeben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG zuzuerkennen.
3.2. Entfall einer mündlichen Verhandlung Im gegenständlichen Fall konnte gemäß § 21 Abs. 6a BFA-VG über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden.
3.3. Zu B): Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen ist, und von der für den Fall zuständigen Gerichtsabteilung des BVwG keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu lösen war.
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