Ra 2025/18/0384 – VwGH Entscheidung

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed, die Hofrätin Dr. Kronegger und den Hofrat Mag. Werner als Richterin und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Hahn, LL.M., über die Revision des J S, vertreten durch Dr. Max Kapferer, Dr. Thomas Lechner&Dr. Martin Dellasega, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2025, W153 2294098-1/5E, betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den ihn betreffenden Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12. Februar 2024 als verspätet zurück und bestätigte die gleichlautende Beschwerdevorentscheidung des BFA vom 10. Mai 2024. Die Revision wurde für nicht zulässig erklärt.

2 Begründend stellte es fest, dem Revisionswerber sei der Bescheid des BFA vom 12. Februar 2024 am selben Tag an der von ihm für die behördliche Kommunikation verwendeten E-Mail-Adresse zugestellt worden. Die vierwöchige Frist zur Einbringung einer Beschwerde habe daher am 11. März 2024 geendet; die erst danach eingebrachte Beschwerde sei verspätet gewesen.

3 Dagegen wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit geltend macht, das BVwG habe seine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung getroffen und sei dabei von näher angeführter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 21 Abs. 7 BFA-VG abgewichen. Außerdem habe das BVwG seine Entscheidung mangelhaft begründet und es sei im Asylverfahren eine Zustellung per E-Mail nicht zulässig.

4 Mit diesem Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargetan.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Das Vorbringen der Revision zur Verletzung der Verhandlungspflicht übersieht, dass gegenständlich die Voraussetzungen für den Entfall der mündlichen Verhandlung nach § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG zu prüfen waren, zumal die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen wurde (vgl. dazu etwa VwGH 21.8.2025, Ra 2024/11/0131, mwN). Dass diese Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten, zeigt die Revision, die auf eine andere Gesetzesstelle rekurriert, nicht auf.

9 Im Übrigen hat das BVwG hinreichend begründet, weshalb es von einer verspäteten Beschwerde ausgeht. Die Zustellung des behördlichen Bescheides vom 12. Februar 2024 an den Revisionswerber selbst wird von der Revision nur unsubstantiiert bestritten und auf die Erwägungen des BVwG dazu nicht näher eingegangen. Die Behauptung, eine E-Mail-Zustellung sei im Asylverfahren unzulässig, wird ohne nachvollziehbare Begründung in den Raum gestellt und ergibt sich weder aus dem Zustellgesetz noch aus den Sondervorschriften des § 11 BFA-VG.

10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 10. Juni 2026