Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Mag. a Merl sowie die Hofrätinnen Mag. Rehak und Mag. a Dr. in Lütte-Mersch als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, in der Revisionssache der M Z, vertreten durch Dr. Alfons Hauer und Mag. Elisabeth Majer, Rechtsanwälte in Gleisdorf, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 2. April 2025, LVwG 50.3-3291/2023-27, betreffend Einwendungen gegen ein Bauvorhaben (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Gemeinde Rohrbach an der Lafnitz; mitbeteiligte Partei: Gemeinde Rohrbach an der Lafnitz; weitere Partei: Steiermärkische Landesregierung), den Beschluss gefasst:
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 22. August 2023 wurde der mitbeteiligten Partei nach dem Steiermärkischen Baugesetz (Stmk. BauG) die Baubewilligung für die Errichtung einer Lärmschutzwand auf einem näher bezeichneten Grundstück in der Katastralgemeinde R unter Vorschreibung von Auflagen erteilt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (Verwaltungsgericht) die unter anderem von der Revisionswerberin gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Unter einem wurde die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt.
3 Das Verwaltungsgericht stellte insbesondere fest, dass Gegenstand der beantragten Baubewilligung die Errichtung einer Lärmschutzwand mit einer Gesamtlänge von 184,50 m und einer Höhe zwischen 3,5 m und 7 m an der westlichen Grundstücksgrenze sowie die Ausbildung eines lärmschutzmindernden Wandelements mit einer Höhe von ca. 3,6 m und einer Länge von ca. 6,3 m im Bereich der bestehenden Tribünen zwischen zwei Sportplätzen sei. Durch die geplante Lärmschutzwand komme es (in Bezug auf Schallimmissionen) zu keiner nachteiligen Veränderung der Ist-Situation (insbesondere) der Revisionsweberin.
In seinen (beweiswürdigenden und rechtlichen) Erwägungen führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, dass es durch das Bauvorhaben in schalltechnischer Sicht zu keiner Veränderung der örtlichen Verhältnisse und dadurch auch zu keiner Beeinträchtigung von subjektiv-öffentlichen Nachbarrechten komme. Dies ergebe sich aus dem schlüssigen und nachvollziehbaren Gutachten des beigezogenen schalltechnischen Amtssachverständigen, der dargestellt habe, dass die Lärmsituation durch die Lärmschutzwand nicht weiter angehoben werde und es aufgrund der Ausführung der Lärmschutzwand mit einer Schallabsorption von mindestens 12 db zu keinen Schallreflexionen komme, welche die Ist-Situation veränderten. Hinsichtlich der vorgebrachten Verunreinigung der Lärmschutzwand etwa durch Schneematsch habe der Amtssachverständige in der Verhandlung dargetan, dass es keine Studien zu möglichen Beeinträchtigungen von Lärmschutzwänden durch Schnee gebe, eine großflächige und langfristige Verunreinigung der Lärmschutzwand jedoch aufgrund von Salzstreuung auf der Straße fraglich sei. Eine Unschlüssigkeit des Gutachtens könne aus Sicht des Verwaltungsgerichtes auch vor dem Hintergrund der erfolgten Auflagenvorschreibung sowie der Tatsache, dass die Lärmschutzwand nach näher zitierten ÖNORMEN ausgebildet sei, sodass sie auch bei Witterungseinflüssen wie Schnee, Eis und Feuchtigkeit funktionsfähig bleibe, nicht erkannt werden. Auch zeigten die Daten der Landesstatistik, dass es in der betreffenden Region nur an wenigen Tagen des Jahres zu einer geschlossenen Schneedecke komme, sodass eine langfristige Verschmutzung mit Schnee nicht wahrscheinlich sei.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit zunächst vorgebracht, das Verwaltungsgericht habe keine Ermittlungen zur Feststellung des Verfahrensgegenstandes angestellt. Aus den Angaben der mitbeteiligten Partei in der mündlichen Verhandlung und aus einem Gutachten vom 28. Juli 2023 gehe hervor, dass mit dem Projekt auch die Nutzungsausweitung des Betriebes der an die Lärmschutzwand angrenzenden Sportanlage (Fußballplatz) beabsichtigt sei. Die mitbeteiligte Partei wäre daher zur Korrektur der Planunterlagen aufzufordern gewesen. Das Projekt stehe damit im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Gerichtshofes der Europäischen Union, wonach nicht nur unmittelbare Belästigungen eines Vorhabens, sondern auch mittelbare zu berücksichtigen seien. Eine mittelbare Belästigung durch Lärm stelle jedenfalls die nach der Errichtung der Lärmschutzwand beabsichtigte Nutzungsausweitung des Sportbetriebes dar.
8 Dem ist entgegenzuhalten, dass es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei einem Baubewilligungsverfahren um ein Projektgenehmigungsverfahren handelt, in dem das in den Einreichplänen und sonstigen Unterlagen dargestellte Projekt zu beurteilen ist, wobei der in den Einreichplänen und den Baubeschreibungen zum Ausdruck gebrachte Bauwille des Bauwerbers entscheidend ist. Eine Beeinträchtigung der Nachbarrechte ist daher nur anhand des in den Einreichplänen dargestellten Projektes zu beurteilen (vgl. etwa VwGH 21.2.2022, Ra 2022/06/0013, mwN).
9 Die gegenständliche Baubewilligung bezieht sich nach den Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis-im Einklang mit der vorliegenden Aktenlage-auf die Errichtung einer Lärmschutzwand sowie den Zubau eines Wandelements im Tribünenbereich. Eine Ausweitung des Spielbetriebes ist in den der Baubewilligung zugrunde liegenden Einreichunterlagen nicht angeführt und ist damit-entsprechend den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes-nicht Gegenstand der der mitbeteiligten Partei erteilten Baubewilligung. Die Revisionswerberin kann somit im gegenständlichen Verfahren durch mögliche Lärmimmissionen, die sich aus einer allfälligen künftigen Erweiterung des Sportbetriebes ergeben, in keinen Rechten verletzt sein. Mit dem Vorbringen der geplanten Ausweitung des Spielbetriebes entfernt sich die Revision somit vom festgestellten Sachverhalt und legt damit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dar.
10 Darüber hinaus bringt die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung vor, dass die Verhandlungsschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht weder amtssigniert noch von den anwesenden Parteien unterschrieben worden sei, wodurch das Verwaltungsgericht gegen „grundlegendes Verfahrensrecht“ sowie das Recht auf ein faires Verfahren verstoßen habe.
11 In Bezug auf diesen geltend gemachten Verfahrensmangel ist auszuführen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in den Zulässigkeitsgründen auch die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden muss. Das heißt, dass der behauptete Verfahrensmangel geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die revisionswerbende Partei günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa VwGH 7.7.2026, Ra 2025/06/0113, mwN). Schon mangels Relevanzdarstellung genügt die vorliegende Revision diesen Anforderungen nicht.
12 Schließlich bringt die Revisionswerberin im Zusammenhang mit der Verletzung im Recht auf Schallschutz vor, das Verwaltungsgericht habe Ermittlungen unterlassen, sodass mangels Untersuchung der Wirksamkeit der geplanten Schallschutzwand eine weitere Überschreitung des Ist-Maßes zwingend zu erwarten sei. Zudem widerspreche die Entscheidung dem nachbarrechtlichen Lärmschutz hinsichtlich der Reflexionen des Verkehrslärms. Der schalltechnische Amtssachverstände habe ausgeführt, dass im Falle einer Vereisung der Lärmschutzwand die Absorptionswirkung verringert werde und diesfalls Reflexionen nicht ausgeschlossen seien.
13 Hierzu ist auszuführen, dass das Verwaltungsgericht nach Einholung eines Gutachtens eines schalltechnischen Amtssachverständigen und anschließender Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu der Feststellung gelangte, dass es durch die geplante Lärmschutzwand zu keiner nachteiligen Veränderung der Ist-Situation (insbesondere) für die Revisionswerberin komme. In seinen beweiswürdigenden Erwägungen setzte sich das Verwaltungsgericht auch in Bezug auf Verkehrsreflexionen mit den Ausführungen des Amtssachverständigen in seinem Gutachten vom 4. Februar 2025 und in der mündlichen Verhandlung am 10. März 2025 sowie den vorgebrachten Verunreinigungen der Lärmschutzwand durch Witterungseinflüsse auseinander; es gelangte darauf aufbauend zu der Beurteilung, dass eine Verletzung der Revisionswerberin im Recht auf Schutz vor Schall nicht gegeben sei. Die Revision zeigt in ihrer Zulässigkeitsbegründung weder auf, dass das Verwaltungsgericht seine beweiswürdigenden Erwägungen in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa VwGH 8.6.2026, Ra 2026/06/0078, mwN), noch wird konkret und fallbezogen dargelegt, dass im Fall eines mängelfreien Verfahrens von einer für die Revisionswerberin günstigeren Sachverhaltsgrundlage auszugehen gewesen wäre.
14 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 5. Oktober 2026
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