Ra 2025/16/0016 1 – Vwgh Rechtssatz

…Erklärung im Einzelfall würde nur dann zu einer grundsätzlichen Rechtsfrage führen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl. etwa VwGH 17.4.2025, Ra 2025/16/0016; 8.11.2023, Ra 2022/16/0041; 20.10.2022, Ra 2022/16/0059, jeweils mwN), was im vorliegenden Fall nicht erkennbar ist. 23 In der Revision…

…eine andere als die in der Revision aufgezeigte Rechtswidrigkeit aufgreifen, wenn die Revision wie vorliegend die Zulässigkeitsschwelle überschritten hat (vgl. etwa VwGH 9.9.2025, Ra 2025/16/0024, mwN). 23 Zur Auslegung der KN und deren Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt geäußert (vgl. etwa…

…haben, sind (grundsätzlich) unbeachtlich. Säumniszuschläge sind bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsmerkmale von Gesetzes wegen - unter Ausschaltung jedweden Ermessens - festzusetzen (vgl. VwGH vom 26. März 2025, Ra 2025/13/0016 ). Da im gegenständlichen Fall die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt waren, hat die belangte Behörde den ersten Säumniszuschlag zu Recht festgesetzt. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO…

…anfallen würden), wird aber dennoch erreicht, auch wenn dieses Ergebnis nicht (nur) auf § 10 AlVG beruht (vgl. VwGH 29.04.2025, Ra 2024/08/0116; 20.08.2025, Ra 2025/08/0016). 3.6.1. In berücksichtigungswürdigen Fällen ist nach § 10 Abs. 3 AlVG der Anspruchsverlust nach Abs. 1 dieser Bestimmung wie z.B. bei Aufnahme einer anderen Beschäftigung…