Ra 2025/02/0164 1 – Vwgh Rechtssatz

…sich zulässige Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. Ein Absehen von der Verhandlung ist nach dieser Bestimmung zu beurteilen und zu begründen (vgl. VwGH 3.11.2025, Ra 2025/02/0164, mwN). 13 Gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG entfällt die Verhandlung, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder…

…von grundsätzlicher Bedeutung die Zulässigkeitsschwelle überschritten hat, auch eine andere als die in der Revision aufgezeigte Rechtswidrigkeit aufgreifen (vgl. z.B. VwGH 3.11.2025, Ra 2025/02/0164, mwN). 10 Im vorliegenden Fall wurde dem Revisionswerber nach dem Spruch des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes „lediglich die Führung der Hündin B im Sinne §…

…aufzuheben gewesen. 4 Zur näheren Begründung des angefochtenen Erkenntnisses wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. November 2025, Ra 2025/02/0164 (betrifft die dem Mitbeteiligten unter Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der revisionswerbenden Behörde angelastete Übertretung der StVO 1960), verwiesen. 5 Zur Begründung für die…

…läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgte und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis führte (vgl. etwa VwGH 28.2.2025, Ra 2025/02/0019, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht kam zur Auffassung, dass der Revisionswerber mit seinem Vorbringen das Bestehen eines wirksamen Kontrollsystems im Zusammenhang mit dem hier…

…vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. etwa VwGH 15.4.2025, Ra 2025/02/0051, mwN). 15 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits wiederholt mit Sachverhaltskonstellationen, in welchen nicht nur eine Übermüdung des Beschuldigten festgestellt wurde, sondern auch eine…