Ra 2024/20/0141 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, Rz 32, siehe zudem auch 24.04.2024, Ra 2024/20/0141). Dass der BF1 den Reservedienst in Syrien nicht ableisten möchte, ergibt sich aus den Angaben im gesamten Verfahren (siehe u.a. Verhandlungsprotokoll, S. 18: „R…

…im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, Rz 32, siehe zudem auch 24.04.2024, Ra 2024/20/0141). Dass der BF1 den Reservedienst in Syrien nicht ableisten möchte, ergibt sich aus den Angaben im gesamten Verfahren (siehe u.a. Verhandlungsprotokoll, S. 18: „R…

…im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, Rz 32, siehe zudem auch 24.04.2024, Ra 2024/20/0141). Dass der BF1 den Reservedienst in Syrien nicht ableisten möchte, ergibt sich aus den Angaben im gesamten Verfahren (siehe u.a. Verhandlungsprotokoll, S. 18: „R…

…im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde (VwGH 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, Rz 32, siehe zudem auch 24.04.2024, Ra 2024/20/0141). Dass der BF1 den Reservedienst in Syrien nicht ableisten möchte, ergibt sich aus den Angaben im gesamten Verfahren (siehe u.a. Verhandlungsprotokoll, S. 18: „R…

…bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 28.2.2024, Ra 2023/20/0619, mwN; diesem Erkenntnis folgend etwa VwGH 24.4.2024, Ra 2024/20/0111; 24.4.2024, Ra 2024/20/0141; 10.4.2024, Ra 2024/19/0134; 24.4.2024, Ra 2024/20/0132; 10.4.2024, Ra 2024/20/0204; 26.3.2024, Ra 2024/20/0003; 14.3.2024, Ra 2024/14/0118…

…möchte – Gründe, warum er den Militärdienst nicht ableisten möchte, ins Treffen führt, die Ausdruck einer politischen oder religiösen Gesinnung sein können (vgl. VwGH 24.04.2024, Ra 2024/20/0141 mwN.). Wie im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass er den Wehrdienst für die YPG aufgrund einer ihm innewohnenden politischen…

…möchte – Gründe, warum er den Militärdienst nicht ableisten möchte, ins Treffen führt, die Ausdruck einer politischen oder religiösen Gesinnung sein können (vgl. VwGH 24.04.2024, Ra 2024/20/0141 mwN.). Wie im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer nicht glaubhaft machen, dass er den Wehrdienst für die YPG aufgrund einer ihm innewohnenden politischen…

I423 2290559-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Daniela GREML über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14.03.2024, IFA-Zahl/Verfahren…

…Sicht des potentiellen Verfolgers legal stattfindet, sondern nur darauf, ob die den Grenzübergang beherrschenden Autoritäten eine Einreise in das sichere Gebiet zulassen (vgl. VwGH 10.05.2024, Ra 2024/01/0141, Rz 11 mwN). Der BF kann seinen Herkunftsort über den für Personenverkehr offenen syrisch irakischen Grenzübergang Semalka Fishkhabur erreichen. Der BF hat keine vom Regime…

…Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen (vgl. des Weiteren danach unter Verweis auf dieses Erkenntnis und in der Sache dem folgend etwa VwGH 24.4.2024, Ra 2024/20/0141; 12.3.2024, Ra 2024/20/0130; 28.2.2024, Ra 2023/20/0319; vgl. auch VwGH 25.7.2024, Ra 2024/01/0152). 14…

…beizutragen (vgl. auch dazu VwGH Ra 2023/20/0619, mwN; diesem Erkenntnis folgend etwa VwGH 24.4.2024, Ra 2024/20/0111; 24.4.2024, Ra 2024/20/0141; 24.4.2024, Ra 2024/20/0132; 10.4.2024, Ra 2024/19/0134; 10.4.2024, Ra 2024/20/0204; 26.3.2024, Ra 2024/20/0003; 12.3.2024…

L506 2276682-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. X…

…Regimes) legal stattfindet, sondern es nur darauf ankommt, ob die den Grenzübergang beherrschenden Autoritäten eine Einreise in das sichere Gebiet zulassen.“ (vgl. VwGH 10.05.2024, Ra 2024/01/0141, Rz 11; 29.02.2024, Ra 2024/18/0043, Rz 11), womit im Rahmen der Prüfung der Erreichbarkeit der Herkunftsregion der Frage der Rechtmäßigkeit der Einreise keine…

…das Kennzeichen ordnungsgemäß registriert war; gleiches gilt für das ordnungsgemäße Anbringen einer Klebevignette). 8 Der Verwaltungsgerichtshof führte im Erkenntnis vom 10. Juni 2025, Ra 2024/06/0173, auf dessen Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, unter Hinweis auf diverse Vorerkenntnisse sowie die Gesetzesmaterialien zu…