Ra 2024/13/0058 1 – Vwgh Rechtssatz

…VwGG gebildeten Senat erwogen: 12 Die vorliegende Rechtssache gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht weitgehend jenem Fall, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2024/13/0058, entschieden wurde. Aus den in jenem Erkenntnis angeführten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG…

…2005), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2024, Ra 2024/13/0058, zu verweisen. 2 Für das vorliegende Revisionsverfahren ist dazu zu ergänzen, dass die nunmehrige Revisionswerberin (im Verfahren Ra 2024/13/0058 mitbeteiligte Partei) in…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Einbeziehung von Sachverhaltselementen, die der Partei nicht bekannt waren, in die rechtliche Würdigung anzunehmen (vgl. VwGH 2.7.2025, Ra 2024/13/0076, mwN). Dass das Bundesfinanzgericht ihr nicht bekannte Sachverhaltselemente zur Beantwortung dieser Frage herangezogen habe, behauptet die Revisionswerberin aber nicht. Die Revisionswerberin zeigt auch…

…VwGH 17.03.2022, Ra 2020/12/0058). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Antragszurückweisung ist der Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides maßgeblich (vgl. VwGH 30.06.2025, Ra 2024/17/0010). Im gegenständlichen Fall wies die belangte Behörde den Antrag gemäß § 58 Abs. 10 AsylG 2005 zurück, weil sich seit der letzten Entscheidung…