Ro 2024/13/0024 2 – Vwgh Rechtssatz

…Verwaltungsgericht) im Zuge der Willensbildung unterlaufen, sind hingegen nicht berichtigbar im Sinne des § 293 BAO (vgl. etwa VwGH 2.12.2024, Ro 2024/13/0024, mwN). 16 Das Vorliegen derlei Irrtümer des Bundesfinanzgerichts, welche dieses nicht ohnedies bereits im angefochtenen Beschluss anerkannt hätte, zeigt der Revisionswerber weder in seinem Vorbringen…

…diesen Mangel die Rechtsverfolgung durch die Partei oder die nachprüfende Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird (vgl. VwGH 2.12.2024, Ro 2024/13/0024, mwN). Dies liegt im Revisionsfall vor. 14 Ziel der Schätzung ist es, den wahren Besteuerungsgrundlagen möglichst nahe zu kommen. Jeder Schätzung ist eine gewisse Ungenauigkeit…

… Lienz, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 14. Dezember 2023, Zl. LVwG 2023/29/2669 1 (protokolliert zu Ra 2024/13/0024), und 2. der A, vertreten durch Dr. Johannes Hibler, Rechtsanwalt in Lienz, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 13…

…nach § 279 BAO. 20 Die Revision ist schon im Hinblick auf das vom Verwaltungsgerichtshof an den Europäischen Gerichtshof gerichtete Vorabentscheidungsersuchen vom 30.1.2025, Ro 2024/16/0013 (auf dessen Begründung in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird) aus dem vom Zollamt ergänzend genannten…

…Bescheid, Seite 8: „Dadurch, dass Sie im März 2024 mehrfach ganztätig bundesweite Personalvertretertätigkeit wahrgenommen haben, ist festzuhalten, dass Sie Ihren Antrag vom 29. Februar 2024 gemäß § 13 Abs 8 AVG 1991 geändert haben und gegenständlich nur mehr der Erholungsurlaub im Zeitraum vom 08. bis 12. März 2024 ist.“). Verfahrensgegenstand ist somit…