Ra 2024/12/0058 1 – Vwgh Rechtssatz

…einzugehen. Es darf sich nicht über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende Begründung hinwegsetzen (vgl. VwGH 13.1.2025, Ra 2024/12/0092; 29.7.2024, Ra 2023/10/0043, jeweils mwN). 23 Das Verwaltungsgericht setzte sich mit dem konkreten Vorbringen der revisionswerbenden Partei in ihrer Stellungnahme…

…2005), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Zum bisherigen Verfahrensgeschehen ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober 2024, Ra 2024/13/0058, zu verweisen. 2 Für das vorliegende Revisionsverfahren ist dazu zu ergänzen, dass die nunmehrige Revisionswerberin (im Verfahren Ra 2024/13/0058 mitbeteiligte Partei) in…

…Beschwerdefall: Hat die belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 17.03.2022, Ra 2020/12/0058). Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Antragszurückweisung ist der Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides maßgeblich (vgl. VwGH 30.06.2025, Ra 2024/17/0010). Im gegenständlichen…

…VwGG gebildeten Senat erwogen: 12 Die vorliegende Rechtssache gleicht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht weitgehend jenem Fall, der vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2024/13/0058, entschieden wurde. Aus den in jenem Erkenntnis angeführten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG…