Ra 2024/09/0059 7 – Vwgh Rechtssatz
Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Verwaltungsstrafsache im Umfang des vom bekämpften Straferkenntnis erfassten und erledigten Sachverhalts (vgl. etwa VwGH 24.7.2019, Ra 2018/02/0163, mwN).
…erstattete Vorbringen in den entscheidungswesentlichen Punkten sowohl von seinem maßgeblichen Sachverhalt wie auch in rechtlicher Hinsicht jenem, der dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom heutigen Tag, Ra 2024/09/0059, zugrunde lag, weshalb zur weiteren Begründung gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf dieses verwiesen wird. 9 Auch die…
…43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird). 16 Das in der Zulässigkeitsbegründung angesprochene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Dezember 2024, Ra 2024/09/0059, betraf eine mit dem Revisionsfall nicht vergleichbare Konstellation, nämlich eine Kettenüberlassung, bei der zunächst drittstaatsangehörige Arbeitnehmer grenzüberschreitend überlassen und in Folge innerhalb desselben Mitgliedstaates weiterüberlassen…
…im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. VwGH 1.10.2024, Ra 2024/11/0046). 12 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision wird geltend gemacht, es fehle „gesicherte“ Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, wie eine „…
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