Ra 2018/02/0163 3 – Vwgh Rechtssatz

Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Verwaltungsstrafsache im Umfang des vom bekämpften Straferkenntnis erfassten und erledigten Sachverhalts (VwGH 24.7.2019, Ra 2018/02/0163). Demnach darf die Sache des behördlichen Verwaltungsstrafverfahrens nicht ausgewechselt, erweitert oder ausgedehnt werden, was eine Ausdehnung des Tatzeitraums unzulässig macht.…

…andere Teile der Revision zur Begründung der Zulässigkeit einer Revision unbeachtlich sind (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/07/0367; 13.8.2018, Ra 2018/11/0076; 21.11.2017, Ra 2017/16/0163). 8 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision eine grundsätzliche Rechtsfrage zur Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch das Verwaltungsgericht behauptet wird…

Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Verwaltungsstrafsache im Umfang des vom bekämpften Straferkenntnis erfassten und erledigten Sachverhalts (vgl. etwa VwGH 24.7.2019, Ra 2018/02/0163, mwN).…