Ra 2024/09/0016 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…eine formell abgeschlossene Ausbildung in diesem Mangelberuf, auch wenn die in dieser Gesetzesbestimmung geforderte abgeschlossene Berufsausbildung einem österreichischen Lehrabschluss nur gleichwertig sein muss. (VwGH 13.05.2024, Ra 2024/09/0014) Der Gesetzgeber sieht als Mindestanforderung für eine abgeschlossene Berufsausbildung iSd § 12a Z 1 AuslBG einen österreichischen Lehrabschluss oder eine vergleichbare Ausbildung vor (VwGH…

…wurde doch seiner Beschwerde im angefochtenen Erkenntnis keine Folge gegeben, d.h. die Beschwerde abgewiesen und somit eine Sachentscheidung getroffen (vgl. VwGH 19.12.2024, Ra 2024/09/0089, mwN). 15 Im Übrigen stellt auch die Verletzung von Verfahrensvorschriften für sich keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen. Die behauptete Verletzung…

…gemäß seiner Pflicht, seine Entscheidung an Hand der im Zeitpunkt dieser Entscheidung gegebenen Sach und Rechtslage zu treffen (vgl. z.B. VwGH 29.8.2024, Ra 2024/08/0078; 16.12.2015, Ro 2014/03/0083), von einer Anwendbarkeit des § 120 Abs. 7 FPG ausgegangen ist, ist dieser vertretbaren…

…von vornherein keine grundsätzliche Rechtsfrage im gegenständlichen Revisionsverfahren darstellen. 18 Das Vorbringen zum Abweichen von der Rechtsprechung zum Kumulationsprinzip (siehe dazu etwa VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165) übersieht, dass weder dem Abbruchauftrag infolge von Baugebrechen ein Antrag des Eigentümers zugrunde lag, noch im gegenständlichen Verfahren über eine Bewilligung aufgrund eines…