Ra 2024/09/0013 4 – Vwgh Rechtssatz

…den Verwaltungsgerichtshof nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung führt (vgl. VwGH 8.5.2025, Ra 2024/07/0013, Rn. 27, und 10.12.2014, Ro 2014/09/0056, je mwN). 18 Ein solcher Fall liegt hier vor, weil nicht erkennbar ist, auf welche…

…bereit ist, allerdings nicht dargelegt. Allein aus der Verwendung des „Du Wortes“ kann eine Befangenheit nicht abgeleitet werden (vgl. VwGH 8.8.2018, Ra 2015/04/0013; 6.9.2012, 2011/09/0131; 17.6.1993, 92/06/0228). 19 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 …

… 30 Abs. 2 VwGG, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten (vgl. VwGH 24.4.2022, Ra 2022/05/0094; 25.1.2024, Ra 2024/07/0002; 15.1.2025, Ra 2025/09/0001, jeweils mwN). 9 Solche besonderen Umstände macht der Revisionswerber in seiner Begründung zum Aufschiebungsantrag, in der er in bloß allgemeiner Weise auf entstehende…

…Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit einer Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 10.3.2025, Ra 2024/02/0010, mwN). 7 Enthält eine Revision die Ausführungen zur Begründetheit der Revision wortident auch als Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision, wird dem Erfordernis…