Der Begriff der "Heil- oder Pflegeanstalt" nach § 16 Abs. 1 lit. c AlVG erfasst jedenfalls "Krankenanstalten (Heil- und Pflegeanstalten)" nach § 1 Abs. 1 KAKuG (vgl. idS VwGH 7.9.2011, 2008/08/0229).
…Bescheides würde für sich bereits eine Entscheidung in der Sache darstellen und eine neuerliche Entscheidung über den Verfahrensgegenstand grundsätzlich ausschließen (vgl. VwGH 20.9.2021, Ro 2020/08/0008, mwN, sowie 25.3.2015, Ro 2015/12/0003). Wien, am 4. November 2025…
…ein zugewiesenes Beschäftigungsverhältnis anwendbar seien, stellten diese Normen den verbindlichen Maßstab für die Beurteilung der angemessenen Entlohnung dar (Hinweis auf VwGH 28.1.2025, Ra 2024/08/0026). Wenn auf das Dienstverhältnis kein Kollektivvertrag anwendbar sei, habe das AMS zu beurteilen, ob es sich bei der angebotenen Entlohnung für die konkrete Beschäftigung…
…sechs Monate nach deren Einlangen (§ 34 Abs. 1 erster Satz VwGVG) in Betracht (vgl. VwGH 1.4.2025, Ra 2024/08/0135, mwN). 12 Ein Aussetzungsbescheid (hier: ein Aussetzungsbeschluss) verliert seine Rechtswirksamkeit mit dem Eintritt des Zeitpunktes, bis zu welchem die Aussetzung verfügt worden ist; bei…
…der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll. (VwGH 24.08.2024, Ra 2024/08/0078, Rz. 11) Um die vom Gesetzgeber nach § 13 Abs. 2 VwGVG außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, hat ein Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezieher insbesondere…
…die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (vgl. zu einer ähnlich gelagerten Konstellation VwGH 30.01.2025, Ra 2024/08/0005). Weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.…
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