Ra 2015/07/0074 11 – Vwgh Rechtssatz

zu lassen (zur Zulässigkeit von [nach nationalem Recht nicht vorgesehenen] Anträgen auf Erlassung von Maßnahmen zur Einhaltung umweltbezogener Bestimmungen bzw. Erlassung von Verordnungen: VwGH 19.2.2018, Ra 2015/07/0074; oder von Anträgen auf Prüfung von Unionsumweltrecht umsetzende Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit diesem: VwGH 13.6.2023, Ra 2021/10/0162; VwGH 18.9.2024, Ra 2024/03…

…Umstand, dass eine Verordnung bereits existiere, für sich allein keinen Grund dar, der einer Zulässigkeit eines Antrages auf inhaltliche Überprüfung dieser Verordnung entgegenstünde (VwGH 19.2.2018, Ra 2015/07/0074). Auch vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft einen allfälligen Antrag der Antragsteller auf Überprüfung oder…

…07/0096, vor und begründen dies damit, dass sich aus der zitierten Entscheidung sowie aus der darauf aufbauenden Entscheidung vom 19. Februar 2018, Ra 2015/07/0074, ergebe, dass Voraussetzung für die Durchsetzung eines subjektiven Rechtes auf Erlassung einer Verordnung lediglich die unmittelbare Betroffenheit des Antragstellers sei, und sich die Revisionswerber auch…

…zur Zulässigkeit von [nach nationalem Recht nicht vorgesehenen] Anträgen auf Erlassung von Maßnahmen zur Einhaltung umweltbezogener Bestimmungen bzw. Erlassung von Verordnungen: VwGH 19.2.2018, Ra 2015/07/0074; oder von Anträgen auf Prüfung von Unionsumweltrecht umsetzende Verordnungen auf ihre Vereinbarkeit mit diesem: VwGH 13.6.2023, Ra 2021/10/0162; 18.9.2024, Ra …

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 10.11.2015, Ra 2015/19/0185, mwN). Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich…