Ra 2024/07/0144 3 – Vwgh Rechtssatz
Eine Aufsplitterung eines nach § 38 AWG 2002 konzentriert zu führenden Genehmigungsverfahrens in Einzelgenehmigungen nach den jeweiligen materiell-rechtlichen Vorschriften ist unzulässig (vgl. VwGH 18.1.2001, 2000/07/0090, mwN).
…im Ansatz verfehlt. Nur wenn Zweifel über den Inhalt des Spruches bestehen, ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (vgl. VwGH 19.12.2024, Ra 2024/07/0144, Rn. 11 und 12, mwN). 18 Der Wortlaut des Spruchs des Bescheides vom 5. November 2015 enthält keine Bezugnahme auf die…
Bescheidadressaten schon im Ansatz verfehlt. Nur wenn Zweifel über den Inhalt des Spruches bestehen, ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen (vgl. VwGH 19.12.2024, Ra 2024/07/0144, Rn. 11 und 12, mwN).…
…nicht gerecht. Sie fungieren als bloß skizzenhafte Schlussfolgerungen für die vorstehenden, mit den Revisionsgründen wortidenten Zulässigkeitsausführungen (vgl. in diesem Sinn etwa VwGH 20.2.2024, Ra 2024/07/0021, mwN oder auch nochmals VwGH 17.2.2025, Ra 2025/05/0055, mwN). 10 Die Revisionen waren daher schon deshalb gemäß § …
…wies der Personalausschuss den Wiederaufnahmeantrag ab, wogegen sich die gegenständliche außerordentliche Revision richtet. 2 Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 3. Juni 2025, Ra 2024/09/0086-17, das eingangs genannte Erkenntnis des Personalausschusses betreffend die Dienstbeurteilung des Revisionswerbers für das Jahr 2020 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Damit…
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RIS