Ra 2023/16/0074 1 – Vwgh Rechtssatz

…10 Das Verwaltungsgericht, das rechtliches Gehör grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen hat (vgl. etwa VwGH 30.1.2019, Ra 2018/03/0131; 27.7.2023, Ra 2023/16/0074), führte aktenkundig eine mündliche Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Revisionswerberin durch. Inwiefern die Revisionswerberin im Rahmen dieser Verhandlung keine Möglichkeit gehabt hätte, ihre Parteienrechte…

…3 der Statusrichtlinie muss außerdem eine Verknüpfung zwischen den in Art. 10 leg. cit. genannten Verfolgungsgründen und den Verfolgungshandlungen bestehen (vgl. zuletzt auch VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff). Bei der Beurteilung der Lage im Herkunftsstaat sind die zum Entscheidungszeitpunkt aktuellen Länderberichte zugrunde zu legen. Bei instabilen und sich…

…der Einbeziehung von Sachverhaltselementen in die rechtliche Würdigung, die der Partei nicht bekannt waren, kann im Revisionsfall keine Rede sein (vgl. VwGH 27.7.2023, Ra 2023/16/0074, mwN). 26 Zur Entscheidung über die lediglich in den Revisionsgründen behauptete Verletzung vom Revisionswerber näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen…

…festzusetzen sind und diese Festsetzung zu einem Aktivvermögen der gelöschten GmbH führen kann, etwa durch Anrechnung von Steuervorauszahlungen, Abzugssteuern oder Vorsteuern (vgl ua VwGH 30.05.2023, Ra 2023/16/0047 ; VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 unter Verweis auf OGH 22.04.2014, 7 Ob 55/14k ). Abwicklungsbedarf und somit Parteifähigkeit besteht trotz bereits erfolgter Löschung…