Ro 2023/16/0009 1 – Vwgh Rechtssatz

…Klärung einer bedeutenden Rechtsfrage, die ordentliche Revision zu. 7. Im Zuge einer gegen diese Entscheidung eingebrachten ordentlichen Revision hob der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 22.05.2025, Ro 2023/16/0009-7, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2023 auf. Begründend führte der VwGH aus, dass auch bloß obligatorische Rechte (Anm: wie ein nicht eingetragenes Wohnrecht) den…

…„Durchführung des Rechts der Union“ iSd Art. 51 Abs. 1 GRC ergangen sei (vgl. etwa VwGH 27.5.2014, Ro 2014/16/0052, sowie 27.2.2023, Ra 2023/10/0012); die schlagwortartige Nennung der in Art. 45 AEUV verbürgten Freizügigkeit der Arbeitnehmer reicht dafür nicht aus. Im Übrigen ist dem Revisionswerber…

… 700/07 = VfSlg. 18.313, kann von solchen Gutachten nach „entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung“ auch abgegangen werden (vgl. VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009; 25.9.2013, 2013/16/0013; 13.12.2012, 2009/16/0325, mwN). 27 Im Ausgangsverfahren zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 2017…

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zu den verfahrensgegenständlichen Vertreterentschädigungen von Hausbesorgern sowie deren Zusammenhang mit dem Werbungskostenpauschale von Hausbesorgern hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22.01.2025, Ro 2023/13/0009 , wie folgt ausgeführt: " 25 Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind u.a. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden Dienstverhältnis Einkünfte…

…wird jedoch nicht aufgezeigt, welche konkrete Rechtsfrage vom Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang in der vorliegenden Revisionssache zu klären wäre (vgl. etwa VwGH 14.5.2024, Ro 2023/16/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0154). Im gegenständlichen Fall nimmt die Revisionswerberin weder auf konkrete Rechtsprechung des EuGH, noch des Verwaltungsgerichtshofes Bezug. Mit…

…II. (Abänderung bzw. Abweisung) Zu den verfahrensgegenständlichen Vertreterentschädigungen von Hausbesorgern sowie deren Zusammenhang mit dem Werbungskostenpauschale von Hausbesorgern hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 22.01.2025, Ro 2023/13/0009 , wie folgt ausgeführt: " 25 Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind u.a. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden Dienstverhältnis Einkünfte…

…Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes Tatfragen (Sachverhaltsfeststellungen, Beweiswürdigung), welche keine Rechtsfragen sind, entscheidend waren, ist die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig (vgl. VwGH 11.9.2014, Ra 2014/16/0009 ). Die rechtliche Würdigung erfolgte im Einklang mit der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen sind keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. VwGH…

…Aufwendungen, zB für Diätverpflegung, müssen mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stehen bzw muss es sich um behinderungsbedingte Mehraufwendungen handeln (VwGH 15.9.2016, Ro 2015/15/0009 ; 31.5.2017, Ro 2015/13/0023 ). Nach den Feststellungen bestand bei der Beschwerdeführerin keine Notwendigkeit einer Krankendiätverpflegung. Aus diesem Grund konnten die beantragten pauschalen Aufwendungen für eine Krankendiätverpflegung…