Ro 2023/16/0002 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Ermäßigung die Beantragung im Grundbuchsgesuch voraussetze (Hinweis auf VwGH 9.9.2015, Ro 2015/16/0023; 9.10.2019, Ra 2019/16/0155; 5.9.2023, Ra 2023/16/0064). Damit erweise sich die nicht schon im Grundbuchsantrag beantragte Ermäßigung als nicht rechtzeitig. 7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu…

…Zusammenhang (lediglich) die ausdrückliche Verpflichtung des Verwaltungsgerichts vor, die Parteien über diese Rückleitung des vom Gericht eingestuften Beschwerdeschriftsatzes v.20.01.2025 zu verständigen (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015 , mwN). Wenn § 281a BAO vorsieht, dass die Verständigung "formlos" erfolgen soll, so ist dies dahin zu verstehen, dass eine bestimmte Form hiefür…

…im gegenständlichen Verfahren darstellt. Die Bindungswirkung eines Erkenntnisses des BFG erstreckt sich nur auf den Inhalt des Spruchs (VwGH 28.2.2012, 2010/15/0169 ; 14.5.2024, Ra 2023/16/0116 ). Da der Entnahmewert allerdings Eingang in den Spruch jenes Erkenntnisses fand, ist er von der Bindungswirkung umfasst. Diese Bindung besteht unabhängig von der Rechtmäßigkeit…

…Rechtsverteidigung handelt (VwGH 06.07.2016, Ra 2016/01/0119). Die bescheidförmige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen ist überdies nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zulässig (vgl. VwGH 15.09.2020, Ro 2020/16/0028 mwN). 3.4. Der Beschwerdeführer begehrt gegenständlich die Feststellung der Befangenheit seines Dienstvorgesetzten, insbesondere weil dieser zwei Disziplinaranzeigen gegen ihn erstattet habe, und zitiert diesbezüglich…

…sein hat, oder bloß in einer verfahrensrechtlichen Entscheidung, etwa einer Zurückweisung, besteht (siehe u.a. VwGH 05.10.2021, Ra 2020/03/0120 mit Verweis auf VwGH 26.02.2016, Ro 2014/03/0002; 17.03.2011, 2009/03/0077 mwN). In amtswegig eingeleiteten Verfahren gilt die Entscheidungsfrist des § 8 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich nicht (arg. Abs. 1 zweiter Satz…