Ra 2023/15/0013 4 – Vwgh Rechtssatz

…und ist diesbezüglich auf die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen (vgl. VwGH 30.09.2024, Ra 2024/20/0589; 09.03.2023; 29.02.2024, Ra 2023/18/0298; 21.03.2023 Ra 2023/19/0013; 04.07.2023, Ra 2023/18/0108; 11.12.2023, Ra 2023/19/0142; 24.08.2023, Ra 2023/19/0123-10), mit welcher insbesondere eine Verfolgung aufgrund einer Wehrdienstverweigerung und…

…in kurdischen Gebieten keine Rekrutierungsmöglichkeit zukommt (vgl. zur Verfolgungsgefahr in einem kurdisch kontrollierten Gebiet u.a. VwGH vom 07.08.2023, Ra 2023/18/0139; VwGH vom 21.03.2023, Ra 2023/19/0013). Dem BF droht in seiner Heimatregion daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr, zum Wehrdienst in der syrischen Armee einberufen oder aufgrund einer etwaigen Verweigerung…

…seinen Niederschlag findet, sowohl für die Verfahrensparteien als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (vgl. etwa VwGH 27.5.2025, Ra 2023/15/0043, mwN). 29 Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Erkenntnis nicht: 30 Die für die zolltarifliche Einreihung u.a. relevante Eigenschaft von Schuhen als rutschfest hat nach…

…wiedergegeben wurde, nicht aber, wenn Feststellungen getroffen wurden, die auf Grund der Beweiswürdigung mit den Behauptungen einer Partei nicht übereinstimmen (vgl. VwGH 11.10.2024, Ra 2023/13/0013). 27 In der Revision wird nicht behauptet, dass es sich bei den erwähnten Aufzeichnungen um Aufzeichnungen der Revisionswerberin gehandelt hätte, vielmehr werden diese ausdrücklich als…

…stützt sich für außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 5.6.2023, Ro 2023/13/0013, mwN). 10 Die Revision selbst enthält überhaupt kein Zulässigkeitsvorbringen. Das Bundesfinanzgericht hat zwar keine konkrete Rechtsfrage formuliert; aus den rechtlichen Ausführungen des Bundesfinanzgerichts, die ausschließlich…

…die Behinderung durch Vorlage einer amtlichen Bescheinigung gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 oder durch Pflegegeldbezug (dieser indiziert das Vorliegen einer Behinderung, VwGH 14.08.2024, Ra 2023/13/0061 ) nachzuweisen. Im vorliegenden Fall hat die Bf. im streitgegenständlichen Zeitraum 2017 weder Pflegegeld bezogen noch eine amtliche Bescheinigung gemäß § 35 Abs. 2…