Ra 2017/02/0178 1 – Vwgh Rechtssatz

Rechtsausführungen unterliegen dem Neuerungsverbot, wenn zu deren Beurteilung zusätzliche Sachverhaltsfeststellungen erforderlich wären (VwGH 9.10.2017, Ra 2017/02/0178).…

…BF stattgegeben. I.12. Infolge einer dagegen erhobenen außerordentlichen Amtsrevision beim Verwaltungsgerichtshof (bei diesem eingelangt am 18.09.2023), hob dieser das angefochtene Erkenntnis am 15.02.2024 zu Ra 2023/02/0178-12, beim Bundesverwaltungsgericht am 08.03.2024 eingelangt, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Mit Erkenntnis vom gleichen Tag hob der Verwaltungsgerichtshof mit Ra 2023/02/0178-9…

…Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs zu Ra 2023/02/0178 vom 15.02.2024 sowie Ra 2023/02/0179 und 0180-9 vom 15.02.2024 verwiesen. I.2. Mit dem hier bekämpften Bescheid wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden…