Ra 2023/13/0050 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer Betracht gelassen werden darf. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt aber vom Einzelfall ab (VwGH 20.9.2023, Ra 2023/13/0050 ). Im vorliegenden Fall sind keine Gründe evident, die das BFG zu einer Ermessensübung für die in der Haftung verbliebenen Beträge im Sinne des Beschwerdeführers veranlassen…

…Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer Betracht gelassen werden darf. Inwieweit dieser Gesichtspunkt beim Ermessen Berücksichtigung findet, hängt aber vom Einzelfall ab (VwGH 20.9.2023, Ra 2023/13/0050 ). Im vorliegenden Fall sind keine Gründe evident, die das BFG zu einer Ermessensübung für die in der Haftung verbliebenen Beträge im Sinne des Beschwerdeführers veranlassen…

…zur Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten erst mit deren Abstattung endet. Die quoten-mäßige Berücksichtigung dieser weiteren liquiden Mittel kann gegebenenfalls auch überschlägig erfolgen (vgl VwGH 20.09.2023, Ra 2023/13/0050 mwN). Diesen Nachweis hat die beschwerdeführende Partei verabsäumt. Mit der Vorlage der OP-Listen, woraus jene Gläubiger ersichtlich seien, die in den betroffenen Zeiträumen bezahlt…

…0081, in dem der Verwaltungsgerichtshof festhalte, dass es dem Verwaltungsgericht unbenommen sei, undeutlich formulierte Wiederaufnahmegründe zu ergänzen, sowie auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 14.08.2024, Ra 2023/13/0159, Rz 11 und 12, dem zufolge es stets auf den Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres und des Veranlagungsteams ankomme. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…durch die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einheitlich entschieden. Im Rahmen der Ermessenentscheidung hat sich das Bundesfinanzgericht insbesondere an der im Erkenntnis vom 20.09. 2023, Ra 2023/13/0050, geäußerten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes orientiert. Eine ordentliche Revision ist daher nicht zulässig. Linz, am 11. November 2024…

…2022; BFG 29.11.2021, RV/7103050/2021; BFG 30.12.2016, RV/3101035/2014 - Revision zurückgewiesen; VwGH 31. 1. 2019, Ra 2017/15/0021 zum Zuwendungsfruchtgenuss; VwGH 20.1.2025, Ra 2023/13/0180 zum Vorbehaltsfruchtgenuss). Eine (allenfalls mündliche) Vereinbarung über die Zahlung einer AfA-Miete in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fruchtgenusseinräumung wird in freier Beweiswürdigung nicht angenommen…