Ra 2023/13/0019 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…schließt (im Allgemeinen) eine Zustellbevollmächtigung mit ein. Dies gilt auch, wenn sich ein dazu befugter Vertreter auf die ihm erteilte Vollmacht beruft (vgl VwGH 5.6.2023, Ra 2023/13/0019 ; 26.2.2014, 2012/13/0051 ). Unter Punkt 2 (Sachverhalt) wurde festgestellt, dass die belangte Behörde am 22.04.2025 den Bescheid betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs 2…

…Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Februar 2023, Z W276 2265174 2/2E, über die zweite Säumnisbeschwerde mit Erkenntnis vom 27. Juni 2023, Ra 2023/20/0152, auf. Dieser Beschluss wurde den Parteien am 29. Juni 2023 zugestellt. 7. Über Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes legte das Bundesverwaltungsgericht die…

…BAO 7 , § 98 Tz 4, mwN). Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zustellung ist, dass der Empfänger Zugang zu diesem Speicherbereich hat (vgl. VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0048 , mwN). Im Beschwerdefall steht außer Streit, dass die Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 am 22. August 2022 über FinanzOnline in die DataBox des Beschwerdeführers eingebracht…

…müsse dies nun auch gegen sich gelten lassen. 16 Dieses Vorbringen unterscheidet sich von dem im hg. Beschluss vom 5. Oktober 2023, Ra 2023/02/0133,0134, zu beurteilenden Zulässigkeitsvorbringen, das lediglich die Abweichung des Verwaltungsgerichtes vom hg. Erkenntnis vom 15. Februar 2006, 2005/08…

…betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Einkommensteuervorauszahlung teilweise Folge (BFG 15.11.2022, RV/5100909/2021 ). Die anschließend vom Antragsteller eingebrachte außerordentliche Revision wurde vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (VwGH 15.2.2023, Ra 2023/15/0005 ). In der Folge brachte der Antragsteller beim Bundesfinanzgericht einen Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer 2015 bis 2019 und Umsatzsteuer 2015 bis…

…Beschwerde-E-Mail auch – gerade noch – die notwendige Form aufwies, ist dieses auch als zulässig zu erachten (vgl. hierzu insbesondere auch VwGH 11.12.2024, Ra 2023/05/0208). Zweifel an der Identität des Einschreiters oder Authentizität des Anbringens ergeben sich vorliegend aufgrund des damals regelmäßigen Kontakts der Organe der BF nicht…

eines Mängelbehebungsverfahrens das Vorliegen einer an sich wirksam erhobenen (wenn auch mit einem Mangel behafteten) Eingabe erforderlich ist (VwGH 11.10.2011, 2008/05/0156; VwGH 2.7.2018, Ra 2018/12/0019). Auch die Tatsache, dass die Behörde das Anbringen "in Bearbeitung genommen hat", vermag an der unwirksamen Einbringung nichts zu ändern (VwGH 28.2.2023, Ro 2023/04…