Ra 2023/12/0162 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die Entscheidung eines solchen Liquidierungsbegehrens die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs gemäß Art. 137 B-VG gegeben ist (vgl. etwa VwGH 28.04.2025, Ra 2023/12/0105; 28.04.2025, Ra 2023/12/0162; 07.05.2021, Ra 2020/12/0038). Konkret beantragte der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer mit Schreiben vom 05.10.2023 die Erlassung des folgenden Bescheides: „Dem Antragsteller, […], gebührt…

… 22 (lit. c) AsylG 2005 zu gelten, in diesem Zeitpunkt minderjährig und ledig sein (siehe dazu auch VwGH 4.4.2024, Ra 2023/01/0162). 27 Zum Zeitpunkt der Stellung seines Antrages auf internationalen Schutz am 22. März 2021 war der am 23. November 2002 geborene…

… 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 8 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl macht geltend, das Bundesverwaltungsgericht weiche von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Ra 2023/01/0162 (Erkenntnis vom 4. April 2024), ab, wonach es auf den Umstand, dass das Kind zu dem Zeitpunkt, als ihm selbst (originär) der Status…

…gebotene Interessensabwägung in der Regel verbietet, bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen eine Wiederaufnahme zu verfügen (vgl. VwGH 24.4.2014, 2010/15/0159; 3.9.2024, Ra 2023/13/0162). Die Einbeziehung des Zeitraums zwischen Erlangung der Kenntnis neuer Tatsachen und Verfügung der Wiederaufnahme in die Ermessensübung war vor diesem Hintergrund nicht tragend. Mit dem…