Ra 2023/12/0122 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Der VwGH vertritt zum Verhältnis des § 34 GehG 1956 zu § 137 BDG 1979 die Ansicht, dass die Feststellung der Arbeitsplatzwertigkeit mit dem besoldungsrechtlichen Streit über die Verwendungszulage nicht ident ist bzw die erstgenannte Frage eine Vorfrage für die Beantwortung der zweiten darstellt, die nach der Judikatur gesondert feststellungsfähig ist (VwGH 28.3.2008, 2007/12/0043; VwGH 10.9.2004, 2003/12/0090).