Ra 2023/09/0165 1 – Vwgh Rechtssatz

…und stellt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG dar (vgl. etwa VwGH 13.10.2023, Ra 2023/09/0165, mwN; nochmals VwGH 30.8.2016, Ro 2014/02/0008). 16 Es ist nicht ersichtlich, dass dem Verwaltungsgericht gegenständlich ein solcher Fehler unterlaufen wäre; die…

… Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl zu nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). 19 Eine derartige Darlegung enthält das wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen das jene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der abgewichen worden…

…7 Der Revision mangelt es an der Berechtigung zu ihrer Erhebung: 8 Die Revisionsberechtigung (Revisionslegitimation) ist Voraussetzung für eine Sachentscheidung (VwGH 16.11.2023, Ro 2023/09/0007). 9 Ein Rechtsschutzbedürfnis welches eine der Prozessvoraussetzungen für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof darstellt liegt dann nicht vor, wenn eine Entscheidung lediglich über abstrakt…

…Asylbescheid, der die datenschutzrechtliche Grundlage für die Eintragung der betroffenen Daten darstellt, in Rechtskraft erwachsen ist, oder mangels Zustellung einen Nicht-Bescheid darstellt (vgl. VwGH30.04.2025, Ra 2023/06/0183 mwN.). Während die Frage der Zustellung an sich im gegenständlichen Verfahren ebenso wie im Parallelverfahren der Gerichtsabteilung W126 eine Vorfrage darstellt, ist die…