Ra 2023/09/0144 1 – Vwgh Rechtssatz

…herbeigeführt hätten (VwGH 15.07.2024, Ra 2023/14/0052 Rz 12). Bereits daran scheitert der Antrag auf Wiederaufnahme: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 05.12.2023, Ra 2023/09/0144, bereits klargestellt, dass eine in einem anderen Verfahren geäußerte Rechtsansicht niemals einen Wiederaufnahmegrund iSd § 32 Abs. 1 Z 2 VwGVG darstellen kann. Auch das…

…Verschulden erst nachträglich möglich wurde, nicht jedoch, wenn es sich um erst nach Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel handelt. (VwGH 05.12.2023, Ra 2023/09/0144 ). Der Antragsteller hat hier keine Tatsachen angegeben bzw. Beweismittel vorgelegt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen können, zumal es sich bei dem nach Erlassung des…

…Verschulden erst nachträglich möglich wurde, nicht jedoch, wenn es sich um erst nach Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel handelt. (VwGH 05.12.2023, Ra 2023/09/0144). Die Antragsteller haben hier keine Tatsachen angegeben bzw. Beweismittel vorgelegt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen können, zumal es sich bei der nach Erlassung des…

…Verschulden erst nachträglich möglich wurde, nicht jedoch, wenn es sich um erst nach Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel handelt. (VwGH 05.12.2023, Ra 2023/09/0144). Die Antragsteller haben hier keine Tatsachen angegeben bzw. Beweismittel vorgelegt, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens rechtfertigen können, zumal es sich bei der nach Erlassung des…

…Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller konkreten Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Organwalters zu zweifeln (vgl. VwGH 6.9.2023, Ra 2022/09/0144, mit Verweis auf VwGH 18.2.2015, Ra 2014/03/0057). 18 Jeder Vorwurf einer Befangenheit hat aber konkrete Umstände aufzuzeigen, welche die Objektivität des…

…Würdigung keine Sachverhaltselemente einbeziehen, die der Partei nicht bekannt waren (vgl. erneut VwGH 30.9.2015, Ra 2015/06/0007, sowie VwGH 4.3.2024, Ra 2023/06/0232 und 0233, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das rechtliche Gehör auch grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen (vgl. VwGH…