Ra 2023/09/0055 1 – Vwgh Rechtssatz

…Verwechslung darüber auszuschließen (vgl. VwGH 11. 04. 1991, 90/06/0223 ); keinesfalls sollte aber damit ein übertriebener Formalismus in das Verwaltungsverfahren eingeführt werden (VwGH 21. 09. 2023, Ra 2023/22/0095 m.H. VwGH 26. 05. 1992, 88/05/0191 ; VwGH 24. 01. 2018, Ra 2017/09/0055 ). Bei der Beurteilung der Frage, ob…

09/0003), wobei die "Sache" ("Angelegenheit") nicht generell, sondern nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, welche die konkrete "Sache" bestimmt, eruiert werden kann (VwGH 21.5.2025, Ra 2023/05/0055). War Gegenstand des behördlichen Verfahrens ein Antrag, steckt dieser im Regelfall die Grenzen der "Sache" des Verfahrens ab (VwGH 31.1.2001, 99/09/0131).…

…Person wegen einer bestimmten ihr zur Last gelegten Verwaltungsübertretung auf die im Verwaltungsstrafgesetz vorgeschriebene Weise zu verfolgen, eindeutig hervorgeht (vgl. VwGH 29.11.2023, Ra 2023/09/0150, Rn. 12, und 28.1.2025, Ra 2024/09/0071, Rn. 25, je mwN). 26 Jedenfalls aus der Begründung des behördlichen Straferkenntnisses…

…vor Schulschluss bemüht hätten. 1.4. Dagegen erhob die Bildungsdirektion für Wien das Rechtsmittel der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 1.5. Mit Beschluss vom 11.04.2023, GZ: Ra 2023/10/0021-6 wies der Verwaltungsgerichtshof die Revision zurück und führte in der Begründung im Wesentlichen aus, dass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan worden…

…Beschwerdeverfahren vor dem VwGH "die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat" regelnde Bestimmung des § 28 Abs. 1 Z 2 VwGG (VwGH 24.01.2018, Ra 2017/09/0055). Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdegegenstand ohne Verwechslungsgefahr zu erkennen ist (vgl VwGH 13. 11. 2014, Ra 2014/12/0010). Die unrichtige Bezeichnung des Schriftsatzes…

…Beschwerdeverfahren vor dem VwGH "die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat" regelnde Bestimmung des § 28 Abs. 1 Z 2 VwGG (VwGH 24.01.2018, Ra 2017/09/0055). Entscheidend ist vielmehr, dass der Beschwerdegegenstand ohne Verwechslungsgefahr zu erkennen ist (vgl VwGH 13. 11. 2014, Ra 2014/12/0010). Die unrichtige Bezeichnung des Schriftsatzes…

…„Angelegenheit“) nicht generell, sondern nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, welche die konkrete „Sache“ bestimmt, eruiert werden kann (VwGH 21.5.2025, Ra 2023/05/0055, Rn. 20, mwN). War Gegenstand des behördlichen Verfahrens ein Antrag, steckt dieser im Regelfall die Grenzen der „Sache“ des Verfahrens ab (vgl. …