Ra 2023/09/0049 6 – Vwgh Rechtssatz

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ist unzulässig, wenn keine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt ist, weil diesfalls keine Fristversäumnis vorliegt (VwGH 09.05.2023, Ra 2023/09/0049). Daher ist zunächst zu prüfen, ob bzw. wann der Bescheid der belangten Behörde vom 27.06.2024 dem BF wirksam zugestellt wurde. § 2 ZustG lautet auszugsweise…

…oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Eine Fristversäumnis ist nur möglich, wenn eine ordnungsgemäße Zustellung erfolgt ist (vgl. VwGH 09.05.2023, Ra 2023/09/0049). Daher ist zunächst zu prüfen, ob bzw. wann der Bescheid der belangten Behörde vom 10.04.2024 dem BF wirksam zugestellt wurde. Gegenständlich wurde der BF über…

zur Folge, dass der Bescheid (das Erkenntnis), mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, ex tunc außer Kraft tritt (vgl. VwGH 8.8.2019, Ra 2019/04/0049, Rn. 6; 5.9.2023, Ra 2023/09/0066, Rn. 8, jeweils mwN). Durch die Bewilligung bzw. Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens wird somit das wiederaufzunehmende Verfahren in das Stadium vor der Erlassung…

…Gesetzeswortlautes des Art. 133 Abs. 4 B VG keine Zulässigkeit der Revision zu begründen vermag (vgl. VwGH 6.3.2024, Ra 2023/01/0108; VwGH 23.2.2017, Ra 2016/09/0120, sowie VwGH 30.8.2017, Ra 2017/18/0155, jeweils zum Fehlen von Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, bzw. VwGH 28.5.2019, Ra 2019…

…der Bescheid (das Erkenntnis), mit dem das wiederaufzunehmende Verfahren abgeschlossen wurde, ex tunc außer Kraft tritt (vgl. VwGH 8.8.2019, Ra 2019/04/0049, Rn. 6; 5.9.2023, Ra 2023/09/0066, Rn. 8, jeweils mwN). Durch die Bewilligung bzw. Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens wird somit das wiederaufzunehmende Verfahren in das Stadium vor…

…gesperrt worden ist“. Danach ist Anspruchsvoraussetzung also eine Betriebsbeschränkung oder sperre nach der Bestimmung des § 20 EpiG (vgl. VwGH 9.8.2022, Ra 2022/09/0049, mwN). Eine auf § 20 EpiG gestützte Betriebsschließung oder beschränkung brachte die revisionswerbende Partei aber nicht vor. 10 Auch eine Ausweitung der Vergütungsansprüche…