Ra 2023/08/0011 1 – Vwgh Rechtssatz

…Weise von der Behörde erbracht werden. Gelingt dies nicht, muss die Behauptung der Partei über die nicht erfolgte Zustellung als richtig angenommen werden (VwGH 31.8.2023, Ra 2023/08/0011). Es existieren weder Nachweise über den Zeitpunkt der Zustellung noch über den Zeitpunkt der Postaufgabe. Aktenkundig ist lediglich, dass der Außendienstmitarbeiter der belangten Behörde am…

…die Abgabenbehörde nur dann die Beweislast für das tatsächliche Zukommen einer Erledigung an den Empfänger, wenn sie eine Zustellung ohne Nachweis verfügt (vgl. VwGH 31.8.2023, Ra 2023/08/0011 mwN). Es kann dem Finanzamt daher nicht zum Nachteil gereichen, wenn es nach Eintritt der absoluten Verjährung (§ 209 Abs. 3 BAO) und nach Verstreichen…

…und nicht über den (eventualiter gestellten) Wiedereinsetzungsantrag nach § 71 AVG war das BVwG nicht dazu befugt diese Säumnis aufzugreifen (vgl. VwGH 28.01.2025, Ro 2022/08/0011; VwGH 10.06.2021, Ra 2021/12/0011). 3.4. Soweit der BF in seiner Stellungnahme vom 03.08.2025 darlegt, dass eine „getrennte Verfahrensführung“ für ihn nicht erkennbar und damit…

…Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Eine inhaltliche Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung kommt dem Gericht daher keinesfalls zu (vgl. etwa VwGH vom 04.11.2024, Ro 2022/12/0011 oder vom 25.04.2024 Ra 2023/22/0102). Voraussetzung für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist die Versäumung einer Frist und ein daraus resultierender Rechtsnachteil (§ 33 Abs…

…welchem Zeitpunkt der Zwangsstrafenbescheid datierend mit 14.2.2023 rechtswirksam zugestellt wurde. Dabei ist auf die für den gegenständlichen Sachverhalt einschlägige Entscheidung des VwGH vom 28.6.2023, Ro 2023/13/0011 , hinzuweisen, in der ausgeführt wird, wie folgt: " Die Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG dient zur Erzwingung der Meldung. Die Meldung kann zwar durch den Rechtsträger…

…zu Handen des Komplementärs in dessen private Databox zugestellt wurde. Dabei ist auf die für den gegenständlichen Sachverhalt einschlägige Entscheidung des VwGH vom 28.6.2023, Ro 2023/13/0011 , hinzuweisen, ausgeführt wird, wie folgt: " Die Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG dient zur Erzwingung der Meldung. Die Meldung kann zwar durch den Rechtsträger selbst im…