Ra 2023/07/0073 1 – Vwgh Rechtssatz

…Mails nicht abhängt. Auch aus diesem Grund zeigt er damit keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf (vgl. zum Vorliegen einer tragfähigen Alternativbegründung VwGH 21.6.2023, Ra 2023/07/0073 , mwN). 17 Darüber hinaus wird im Zulässigkeitsvorbringen weitwendig ausgeführt, die Verfügung einer Wiederherstellung des vorherigen Zustandes wäre nur dann zulässig gewesen, wenn zuvor eine…

…vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002 ; 21.06.2023, Ra 2023/07/0073 ). Soweit die Behörde zu Unrecht eine Zurückweisung des Antrags mit Bescheid vornahm, ist dieser ersatzlos zu beheben. Anderenfalls ist die gegen den bekämpften Bescheid erhobene…

…diese Frage zu entscheiden und ist ihm eine inhaltliche Entscheidung selbst dann verwehrt, wenn der wesentliche Sachverhalt für eine inhaltliche Entscheidung feststehen würde (VwGH 21.06.2023, Ra 2023/07/0073 mwN). Prüfungsumfang des erkennenden Gerichts ist somit ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige der Beschwerdeführerin zu Recht zurückgewiesen hat. 3.2.2. Die für…

…diese Frage zu entscheiden und ist ihm eine inhaltliche Entscheidung selbst dann verwehrt, wenn der wesentliche Sachverhalt für eine inhaltliche Entscheidung feststehen würde (VwGH 21.06.2023, Ra 2023/07/0073 mwN). Prüfungsumfang des erkennenden Gerichts ist somit ausschließlich die Frage, ob die belangte Behörde die Anzeige der Beschwerdeführerin zu Recht zurückgewiesen hat. 3.2.2. Die für…

…unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet. Der allgemeine Hinweis auf die Überlastung der Behörde kann die Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht vereiteln (vgl. etwa VwGH 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, mwN). Im gegenständlichen Fall brachte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Vorlage der Säumnisbeschwerde im Wesentlichen vor, dass es ab 08.12.2024 kein überwiegendes Verschulden…

… 133 Abs. 4 B VG sohin (nur) im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (vgl. VwGH 13.9.2023, Ra 2023/10/0063; 3.3.2023, Ra 2022/10/0094; 28.10.2022, Ra 2022/10/0135). Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit…