Ra 2023/04/0078 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Voraussetzungen der Entziehung nach § 87 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 erfüllt sind (vgl. etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2023/04/0078, Rn. 10, mwN). 15 Solche besonderen Umstände für eine Berücksichtigung der bedingten Strafnachsicht werden in der Revision aber nicht aufgezeigt, zumal darin primär…

…Abweichung vom geltenden Gesetzestext sehr wohl erlaubt sei.  Die Einzelfall- und Kumulationsprüfung sei zu Unrecht nur auf gleichartige Vorhaben (Stellplätze) durchgeführt worden (VwGH 21.12.2023, Ra 2023/04/0109, und EuGH 11.02.2015, C-531/13, Rs Marktgemeine Straßenwalchen). Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte die Aufhebung des Bescheides und die Feststellung, dass das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung…

…Z 5 VwGG (vgl. VwGH 4.11.2015, Ra 2015/11/0078, zur Verletzung im Recht auf Dienstleistungsfreiheit, sowie VwGH 12.6.2023, Ra 2023/04/0051 bis 0053, zur Verletzung im Recht auf Niederlassungsfreiheit). 8 Die Revisionen erweisen sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes iSd §…