Ra 2023/04/0078 1 – Vwgh Rechtssatz

…Voraussetzungen der Entziehung nach § 87 Abs. 1 Z 1 GewO 1994 erfüllt sind (vgl. etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2023/04/0078, Rn. 10, mwN). 15 Solche besonderen Umstände für eine Berücksichtigung der bedingten Strafnachsicht werden in der Revision aber nicht aufgezeigt, zumal darin primär…

…Abweichung vom geltenden Gesetzestext sehr wohl erlaubt sei.  Die Einzelfall- und Kumulationsprüfung sei zu Unrecht nur auf gleichartige Vorhaben (Stellplätze) durchgeführt worden (VwGH 21.12.2023, Ra 2023/04/0109, und EuGH 11.02.2015, C-531/13, Rs Marktgemeine Straßenwalchen). Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte die Aufhebung des Bescheides und die Feststellung, dass das Vorhaben einer Umweltverträglichkeitsprüfung…

…Z 5 VwGG (vgl. VwGH 4.11.2015, Ra 2015/11/0078, zur Verletzung im Recht auf Dienstleistungsfreiheit, sowie VwGH 12.6.2023, Ra 2023/04/0051 bis 0053, zur Verletzung im Recht auf Niederlassungsfreiheit). 8 Die Revisionen erweisen sich damit schon mangels Darlegung eines tauglichen Revisionspunktes iSd §…

…bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Stichtages oder Zeitraumes abstellen, kommt es hingegen nicht auf die Rechts- und Sachlage im Entscheidungszeitpunkt an. (vgl. VwGH 29.01.2025, Ro 2023/04/0026 mwN.) 3.2. Der Beschwerdeführer beantragte am 31.10.2024 die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß 88 Abs. 2a FPG. Im Entscheidungszeitpunkt der Behörde war…

…bestimmten, in der Vergangenheit liegenden Stichtages oder Zeitraumes abstellen, kommt es hingegen nicht auf die Rechts- und Sachlage im Entscheidungszeitpunkt an. (vgl. VwGH 29.01.2025, Ro 2023/04/0026 mwN.) 3.2. Der Beschwerdeführer beantragte am 05.08.2024 die Ausstellung eines Fremdenpasses für subsidiär Schutzberechtigte gemäß 88 Abs. 2a FPG. Im Entscheidungszeitpunkt der Behörde war…