Ra 2023/03/0190 6 – Vwgh Rechtssatz

…sei (Spruchpunkt 4.). 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 7 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss und Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2023/03/0190, über eine Revision der Tochter des Revisionswerbers als Privatanklägerin in Verwaltungsstrafverfahren gegen die Mitbeteiligte entschieden. Dabei gleicht die vorliegende Revisionssache dieser in den entscheidungswesentlichen Punkten…

…sei (Spruchpunkt 4.). 6 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 7 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss und Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2023/03/0190, über eine Revision der selben Revisionswerberin als Privatanklägerin in Verwaltungsstrafverfahren gegen die Ehegattin des nunmehrigen Mitbeteiligten entschieden. Dabei gleicht die vorliegende Revisionssache dieser in den…

…nicht zulässig sei (Spruchpunkt 4.). 6 Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. 7 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss und Erkenntnis vom heutigen Tag, Ra 2023/03/0190, über eine Revision der Tochter des Revisionswerbers als Privatanklägerin in Verwaltungsstrafverfahren gegen die Ehegattin des nunmehrigen Mitbeteiligten entschieden. Dabei gleicht die vorliegende Revisionssache dieser in…

…unter anderem eines Vertrauensarztes einer österreichischen Berufsvertretungsbehörde) zu erfolgen (vgl. VwGH 27.7.2017, Ra 2016/22/0066; vgl. auch VwGH 21.11.2023, Ra 2023/01/0258, zur vergleichbaren Bestimmung des § 10a Abs. 2 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz). Allerdings trifft ein Verwaltungsgericht die Verpflichtung, im Rahmen…

…Vorliegens der Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Z 2 IntG die Beweislast (vgl. VwGH 21.11.2023, Ra 2023/01/0258, zur vergleichbaren Bestimmung des § 10a Abs. 2 Z 3 Staatsbürgerschaftsgesetz). Allerdings trifft ein Verwaltungsgericht die…