Ko 2023/03/0004 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Erkenntnis oder Beschluss zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis des VwG, so ist der Fristsetzungsantrag zurückzuweisen (vgl. zur gleichgelagerten Systematik der Säumnisbeschwerde VwGH 31.1.2024, Ko 2023/03/0004). Ist der Fristsetzungsantrag mangels Ablaufs der Entscheidungsfrist im Zeitpunkt der Vorlage von vornherein unzulässig, ist er gemäß § 34 Abs. 1 iVm § 38 Abs…

…der belangten Behörde nicht (mehr) zulässig und daher zurückzuweisen sei (vgl. zu den Fällen, in denen eine Säumnisbeschwerde zurückzuweisen sein kann, VwGH 31.1.2024, Ko 2023/03/0004, Rn 22). Ein Fall des § 28 Abs. 7 VwGVG liegt damit gerade nicht vor. 10 In der Revision werden somit…

…Beschluss zu entscheiden. Fehlt es an der Säumnis des Verwaltungsgerichtes, so ist der Fristsetzungsantrag zurückzuweisen (vgl. zur gleichgelagerten Systematik der Säumnisbeschwerde VwGH 31.1.2024, Ko 2023/03/0004). 8 Ist der Fristsetzungsantrag mangels Ablaufs der Entscheidungsfrist im Zeitpunkt der Vorlage von vornherein unzulässig, ist er gemäß § 34 Abs. 1 iVm…