Ra 2023/02/0219 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…bewirkt werden. Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat hat sich am jeweils in Betracht kommenden Tatbild zu orientieren (vgl. etwa VwGH 22.4.2024, Ra 2023/02/0219, mwN). 11 Die Revision legt unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 1989, 88/03/0212, grundsätzlich zutreffend dar, dass…

… StVO verpflichtete (vgl. hierzu auch die auf die zitierten Erkenntnisse aufbauenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes: VwGH 18.4.2023, Ra 2023/02/0054; 22.4.2024, Ra 2023/02/0219). Eine solche Beeinträchtigung der Lungenfunktion wurde von der Revisionswerberin nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes jedoch nicht vorgebracht, sodass insofern auch kein Abgehen von der…

…anhand der Zulässigkeitsbegründung beurteilt werden kann, inwieweit das Schicksal einer Revision von der Lösung welcher Rechtsfrage abhängt (vgl. VwGH 10.12.2024, Ra 2024/02/0219; 28.3.2023, Ra 2023/09/0050, mwN). 14 Mit dem bloß pauschalen Verweis auf fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu einer Veranstaltung, ohne dies unter Herstellung eines Fallbezuges näher auszuführen…

…49 Abs. 1 VwGG Pauschalbeträge festgesetzt wurden, in welchen auch bereits die geltend gemachte Umsatzsteuer enthalten ist (vgl. VwGH 13.2.2024, Ra 2023/02/0247, mwN) und kein zusätzlicher Ersatz von Einheitssatz und ERV Zuschlag vorgesehen ist (vgl. VwGH 27.3.2025, Ro 2024/10/0009, mwN), war…