Ra 2023/02/0166 3 – Vwgh Rechtssatz

vorgesehene Zwangsmittel dar. Zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen sowie von unvertretbaren Handlungen sieht das Gesetz in § 5 VVG hingegen Zwangsstrafen vor (VwGH 28.11.2023, Ra 2023/02/0166 bis 0167), deren Aufgabe es ist, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen einer Partei zu brechen (VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0255).…

…Gesetz in § 5 VVG Zwangsstrafen zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen sowie von unvertretbaren Handlungen vorsieht (vgl. etwa VwGH 28.11.2023, Ra 2023/02/0166, mwN). 11 Die Frage, ob der Verpflichtung in einem bestimmten Titelbescheid (zur Gänze) entsprochen worden ist, ist eine einzelfallbezogene Rechtsfrage, die nur dann eine Rechtsfrage…

…nur solcher, von deren Lösung der Erfolg der Revision tatsächlich abhängt. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zuständig (vgl. VwGH 28.11.2023, Ra 2023/02/0166, mwN). 22 Nach der oben wiedergegebenen Begründung des Verwaltungsgerichtes hat dieses die beantragte Bewilligung versagt, weil weder erhebliche persönliche noch erhebliche wirtschaftliche Interessen des…

… § 5 VVG vorgelegen habe. Die gegen diese Erkenntnisse erhobenen Amtsrevisionen seien vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 2023, Ra 2023/02/0166 bis 0167, zurückgewiesen worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe in diesem Beschluss ausgeführt, dem Verwaltungsgericht sei darin zuzustimmen, dass den Mitbeteiligten mit Spruchpunkt 2a der Bescheide…