Ra 2023/02/0166 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

vorgesehene Zwangsmittel dar. Zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen sowie von unvertretbaren Handlungen sieht das Gesetz in § 5 VVG hingegen Zwangsstrafen vor (VwGH 28.11.2023, Ra 2023/02/0166 bis 0167), deren Aufgabe es ist, einen dem Willen der Behörde entgegenstehenden Willen einer Partei zu brechen (VwGH 21.11.2018, Ra 2017/17/0255).…

…Gesetz in § 5 VVG Zwangsstrafen zur Erzwingung von Duldungen und Unterlassungen sowie von unvertretbaren Handlungen vorsieht (vgl. etwa VwGH 28.11.2023, Ra 2023/02/0166, mwN). 11 Die Frage, ob der Verpflichtung in einem bestimmten Titelbescheid (zur Gänze) entsprochen worden ist, ist eine einzelfallbezogene Rechtsfrage, die nur dann eine Rechtsfrage…

… § 5 VVG vorgelegen habe. Die gegen diese Erkenntnisse erhobenen Amtsrevisionen seien vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28. November 2023, Ra 2023/02/0166 bis 0167, zurückgewiesen worden. Der Verwaltungsgerichtshof habe in diesem Beschluss ausgeführt, dem Verwaltungsgericht sei darin zuzustimmen, dass den Mitbeteiligten mit Spruchpunkt 2a der Bescheide…